Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die Grundrente kommt!
Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht. Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt – ohne zum Amt gehen zu müssen.
Das Wichtigste zur Grundrente findest Du auf unserer Themenseite.
Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.
Deshalb machen wir uns seit drei Legislaturperioden für die Grundrente stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Unterstützung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Wie steht es um die Grundrente?
Die Grundrente ist zurzeit das politische Thema. Am Sonntag findet das nächste Koalitionsgespräch statt. Wie es um die Grundrente steht und warum die Kritik der Union haltlos ist, erfahrt Ihr in unserem Standpunkte-Kanal, den Ihr für verschiedene Messenger-Dienste abonnieren könnt.
Sofort in Standpunkte Aktuelles zur Grundrente erfahren
Angehörige in der Pflege unterstützen und entlasten
Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Dazu gehören Würde und Respekt. Das gilt besonders in der Pflege. Für die Gepflegten und die Pflegenden. Für eine menschliche Pflege haben wir mit mehr Stellen, besseren Löhnen und der Modernisierung der Ausbildung bereits viele Verbesserungen auf den Weg gebracht.
Jetzt kommt hinzu, dass wir Angehörigen von Pflegebedürftigen die Angst vor finanzieller Überforderung nehmen: Ab Januar müssen nur noch diejenigen zu Pflegekosten und Unterhalt beitragen, die es sich leisten können – beispielsweise Singles mit einem Bruttojahreseinkommen über 100.000 Euro. Damit unterstützen wir 275.000 Familien in einer schwierigen Lebenssituation.
Mehr zu unseren Verbesserungen in der Pflege
Paketboten-Schutz-Gesetz im Bundestag: Für gute Arbeit und fairen Wettbewerb
Mit steigendem Onlinehandel wächst die Paketbranche. Paketdienstleister vergeben deshalb mehr und mehr Aufträge an Subunternehmen. Für die Beschäftigten ist dabei wichtig, dass auch dort anständige Arbeitsbedingungen herrschen und die soziale Absicherung stimmt!
Das stellen wir jetzt im Bundestag sicher: Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz stärken wir diejenigen, die uns jährlich bei Wind und Wetter 3,5 Milliarden Pakete zustellen und schaffen gleichzeitig für die verantwortungsvollen Unternehmen fairen Wettbewerb. Damit geben wir eine klare Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt in der Paketbranche.
Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.
Paketboten-Schutz-Gesetz: Für gute Arbeit und fairen Wettbewerb
Mit steigendem Onlinehandel wächst die Paketbranche. Paketdienstleister vergeben deshalb mehr und mehr Aufträge an Subunternehmen. Für die Beschäftigten ist dabei wichtig, dass auch dort anständige Arbeitsbedingungen herrschen und die soziale Absicherung stimmt!
Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten
Das stellen wir jetzt sicher: Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz stärken wir diejenigen, die uns jährlich bei Wind und Wetter 3,5 Milliarden Pakete zustellen und schaffen gleichzeitig für die verantwortungsvollen Unternehmen fairen Wettbewerb. Damit geben wir eine klare Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt in der Paketbranche.
Mehr dazu auf unserer Themenseite
Vorausschauende Politik für den sozialen Zusammenhalt von morgen
Den sozialen Zusammenhalt haben wir immer im Blick. Nach einer Studie des DIW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung steigt aber das Risiko der Altersarmut. Die Grundrente würde dagegen einen Beitrag leisten. Die Studie zeigt auch: Die Grundrente nach den Plänen von Hubertus Heil ist besser geeignet, das Armutsrisiko zu begrenzen. Lebensleistungwürde anerkannt und Respekt zum Ausdruck gebracht – ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Gute Renten sichert aber vor allem eine vorausschauende Politik für gute Arbeit: Unter anderem mit mehr Angeboten für Weiterbildung und Qualifizierung sowie einer höheren Tarifbindung. Auch da setzen wir im Bundeshaushalt 2020 einen sozialdemokratischen Schwerpunkt:
Mit Investitionen in die Zukunft der Arbeit sichern wir die gute Rente von morgen!
Beschluss: „Die Vermögensbesteuerung wiedereinführen!“
Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.
Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.
Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet. Und das Präsidium hat den Vorschlag heute beschlossen.
Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.
Starke Strukturen für starke Regionen
2038 werden wir aus dem Kohlestrom aussteigen. Bevor das geschieht, investieren wir jetzt 40 Milliarden Euro gezielt in die Lausitz, ins Rheinische Revier, ins Mitteldeutsche Revier und in Regionen, in denen Kohlekraftwerke wirtschaftlich besondere Bedeutung haben.
Damit eröffnen wir neue Perspektiven für die Beschäftigten und den dortigen Wohlstand. Dazu zählen wirtschaftsnahe Infrastrukturen im Verkehrs- und digitalen Bereich ebenso wie die Ansiedlung von Forschungs- und Bundeseinrichtungen – plus Anreize für private Unternehmen. Außerdem wird in den Umweltschutz investiert sowie in die Bereiche, die für die Menschen vor Ort besonders wichtig sind, wie zum Beispiel in Gesundheit oder in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.
So zeigen wir, dass der Kohleausstieg eine Chance nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für uns als Industrieland ist.
Weitere Informationen zum Kohleausstieg.
Bezahlbares Wohnen und mehr
Im Koalitionsausschuss durchgesetzt: Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2025. In angespannten Wohnlagen darf die Miete bei Neuvermietungen damit weiterhin nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dazu wird der Betrachtungszeitraum von 4 auf 6 Jahre erhöht, wodurch die Vergleichsmiete zukünftig geringer ausfällt.
Bei Verstößen können Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern – jetzt bis 2½ Jahre nach Vertragsschluss. Außerdem sollen zukünftig diejenigen, die eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus kaufen wollen, um selbst darin zu wohnen, höchstens die Hälfte der Maklerkosten übernehmen müssen.
Wir schaffen den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlenden!
Das bedeutet ab 2021 spürbar mehr Geld für alle, die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen. Nur die zehn Prozent der Besserverdienenden werden weiter beitragen – gestaffelt nach ihrem Einkommen.
Dadurch werden die entlastet, die es brauchen und zum Beispiel als Familie von steigenden Mieten besonders hart getroffen werden. Das ist nicht nur sozial, sondern auch steuerlich gerecht.
Alle müssen nach ihren finanziellen Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen. Das stärkt den Zusammenhalt und ist im Grundgesetz so vorgesehen. Einkommensreiche können und sollen also mehr Steuern zahlen als diejenigen mit geringerem Einkommen. So können wir finanzielle Herausforderungen unseres Gemeinwesens auch zukunftsfest bewältigen.
Auf den Punkt: Den Soli abgeschafft, solide und gerecht
– ein Regierungserfolg der SPD!
