Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Angehörige werden entlastet!
Angehörige von Pflegebedürftigen müssen bald keine Angst mehr haben, finanziell überfordert zu werden. Dazu haben wir das Angehörigen-Entlastungsgesetz durchgesetzt. Es wurde vom Kabinett beschlossen.
Ab dem 01. Januar 2020 werden nur noch diejenigen zu den Pflegekosten ihrer Eltern oder Kinder beitragen müssen, die ein Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr haben.
In gleicher Weise entlasten wir bei der Sozialhilfe die unterhaltspflichtigen Eltern von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Außerdem sorgen wir auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt mit einer nun dauerhaften Teilhabeberatung sowie der Einführung eines Budgets für Ausbildung für mehr Inklusion.
Damit unterstützt unsere Politik die Menschen im Alltag!
Elektromobilität fördern – Umwelt schützen
Elektromobilität bedeutet Fortbewegung – für die Menschen und den Klimaschutz. Mit mehr Elektromobilität bleiben alle mobil und die Umwelt wird geschont – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb bringen wir Elektromobilität voran.
In einem ersten Schritt vor allem für Beschäftigte: Indem wir es steuerlich attraktiver machen, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen und als Dienstwagen einzusetzen. Darüber hinaus ist ein steuerfreies Jobticket ein starkes Argument dafür, die Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs in Anspruch zu nehmen.
Das sind erste Maßnahmen eines umfangreichen Klimaschutzpaketes, das wir in nächster Zeit in der Bundesregierung vorlegen werden. Einen Überblick darüber, wie Klimaschutz sozial gerecht und wirtschaftlich verträglich gelingen kann, gibt unser Präsidiumsbeschluss.
5 Jahre Mindestlohn!
Vor fünf Jahren haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt – gegen viele Widerstände und Kritik. Heute ist klar: Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren davon – vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.
Auch die Angst vor Jobverlusten war unbegründet. Ganz im Gegenteil: Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden durch ihn in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.
Der Einführung des Mindestlohns ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, auf den wir stolz sein können und an den wir anknüpfen:
Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt!
Trendwende zu sozialer Bodenpolitik
Wohnraum muss bezahlbar bleiben, auch wenn er knapper wird. Ein Mittel, um das zu erreichen, sind neben Instrumenten wie der Mietpreisbremse mehr privater und öffentlicher Wohnungsbau. Oft scheitert der jedoch durch stark ansteigende Bodenpreise an bezahlbarem Bauland.
Die Baulandkommission der Bundesregierung hat dazu jetzt Empfehlungen vorgelegt. So unter anderem die Vorschläge, öffentliche Liegenschaften vergünstigt als Bauland zu Verfügung zu stellen, durch Baugebote die Eigentümer von Bauland zum Bauen zu verpflichten oder den Kommunen bei Immobiliengeschäften mehr Handlungsspielräume zu geben.
Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.
Bessere Löhne in der Pflege
Auch in der Regierung treiben wir die wichtigen Themen weiter voran. Letztens hat das Kabinett das von Hubertus Heil erarbeitete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Denn wir sagen: Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Bessere Löhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und ohne Unterschiede zwischen Ost und West.
Sie verdienen keine Ehre - Offener Brief von Renate Schmidt
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die obige Anrede ist als die übliche Höflichkeitsformel zu verstehen, denn Ehre verdienen Sie in meinen Augen derzeit wahrhaftig nicht.
Sie verdienen keine Ehre, weil Sie ein nicht vorhandenes Problem (von Ihnen selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet), nämlich täglich circa fünf Flüchtlinge abweisen zu können, zur Existenzfrage der Groko und Europas hochstilisiert haben, mit Rücktritt gedroht und dennoch nichts erreicht haben und trotzdem keinen Anlass zum Rücktritt gesehen haben.
Sie verdienen keine Ehre für Ihr rüpelhaftes Benehmen gegenüber der Bundeskanzlerin.
Und Sie verdienen auch keine Ehre für Ihren gar nicht meisterlichen "Masterplan". Mit diesem werden Sie, wenn überhaupt, maximal erreichen, das Flüchtlingsproblem etwas weiter weg zu schieben. Wieder einmal gaukeln Sie den Menschen Lösungen vor und stärken damit nur den rechten Rand.
Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass ruhig alle kommen sollen und das schon irgendwie gehen wird. Aber einfache Lösungen gibt es nicht und wir sind bisher offenbar nicht bereit, die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, die weit über das Schlepperunwesen hinausgehen.
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, beide Seiten müssten von ihrem Podest herunterkommen - sowohl die, die glauben, es sei möglich, sich gegen alle Flüchtlinge abzuschotten, als auch diejenigen, die meinen, es ginge, die Grenzen für alle offen zu halten. Beides ist keine Lösung.
Sie aber kommen von ihrem Abschottungspodest nicht herunter, sondern klettern mit der AfD auf den Fersen immer höher, und verkennen dabei sträflich die Absturzgefahr für alle Parteien der großen Koalition.
Eigentlich wissen Sie das alles, aber Sie handeln nicht danach und diskriminieren Menschen, die überwiegend aus Not fliehen, mal als Touristen und mal als Sachen, die man nach Belieben wegsperren, lagern oder ins Nirgendwo verschieben kann.
Timon Gremmels im Reichstag
Heute ist ein ganz besonderer Tag für mich: Der 19. Deutsche Bundestag konstituiert sich. Ab sofort vertrete ich rund 250.000 Menschen aus der Region Kassel als direktgewählter Abgeordneter im Bundestag. Dies will ich in Respekt und Demut, aber auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein angehen. Ich freue mich auf die schwierige, aber auch herausfordernde Arbeit.
