Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Manfred Schaub: Nordhessen ist Leuchtturm der Sozialdemokratie in rauer See
Auf der bundesdeutschen Wahlkreis-Karte gibt es nur wenige Bereiche, in denen wie in Nordhessen eine solche Ballung der sozialdemokratischen Gewinne festzustellen ist. "Das wirkt wie ein Leuchtturm in rauer See", so der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, "aber genau darin liegt schon die eigentliche Schwierigkeit."
Bericht vom Landesparteitag in Kassel
Die Aufstellung der Kandidaten für die hessische Landesliste zur Bundestagswahl, stand beim Landesparteitag am 22.04. in Kassel im Vordergrund. Mit einer sehr engagierten Rede schwor Thorsten Schäfer-Gümbel die Delegierten auf die nächsten 5 Monate Wahlkamf ein: "Wenn wir heute über mehr Zeit für Gerechtigkeit reden, dann meinen wir damit, dass es nicht sein kann, dass ein Ladendieb eine Haftstrafe und Ladenverbot bekommt und mit Steuerhinterziehern nichts passiert."
TSG spricht über eines neuen Hessenplans, der aus verschiedenen Bausteinen bestehen wird: Die ersten beiden sind Wohnen und Mobilität. "Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird eine der größten Herausforderungen in Hessen sein. Wir wollen kein Marketing für sozialen Wohnraum, wir wollen, dass soziale Wohnungen gebaut werden“, macht er deutlich.
Aufbruchstimmung in der SPD
Martin ist da. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD. Und mit ihm sind die Karten für die Bundestagswahlen am 24. September neu gemischt. Am Sonntag eröffnete Schulz mit einer euphorischen und kämpferischen Rede den Wahlkampf im Willy-Brandt-Haus - mehr als 1000 Parteimitglieder und Besucher waren begeistert.
Rund um Rednerpult und LED-Leinwand saßen Besucher/innen des Willy-Brandt-Hauses auf Sitztribünen, Hockern und Loungmöbel. Bis in die letzte Ecke des Atriums und auf den Galerien der oberen Stockwerke drängten sich am Sonntag die Menschen. Sie alle wollten Martin Schulz sehen und seine erste große Rede als designierter Kanzlerkandidat hören. Seine Nominierung vor ein paar Tagen löste eine euphorische Stimmung nicht nur in der SPD aus. " Diese Atmosphäre,diese Emotion - ich habe das Gefühl, es geht aufwärts, es bewegt sich etwas in der Partei", sagte ein Genosse aus dem Ruhrgebiet nach dem einstündigen Auftritt von Schulz.
Trauer um Helmut Schmidt
Am heutigen Dienstag, dem 10. November, ist Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren verstorben. Wir trauern um einen großen Staatsmann und Genossen und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tode Helmut Schmidts erfahren. Es gibt kaum einen Politiker der Nachkriegszeit, dem Deutschland und vor allem die Hansestadt Hamburg mehr zu verdanken hätte. Bereits 1962 hat er sich durch sein Wirken als Krisenmanager während der Sturmflut in einer Weise verdient gemacht, die ihresgleichen sucht.
1967 begann er mit dem Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion seine bundespolitische Karriere, die 1974 in der Kanzlerschaft mündete. Auch in dieser Zeit erwies sich Schmidt als hervorragender Krisenmanager und darüber hinaus als international hoch angesehener Staatsmann und kluger Politiker.
Als Kanzler setzte er die Ostpolitik Willy Brandts konsequent fort und stärkte Deutschlands Rolle als verlässlicher Bündnis- und Verhandlungspartner. Die weitere Verbesserung der deutsch-franzsösischen Freundschaft sowie die Fortsetzung der Europäischen Integration sind seinem Wirken zu verdanken.
Auch nach seiner Kanzlerschaft blieb Helmut Schmidt ein kluger Beobachter des Weltgeschehens und unverzichtbarer Berater und mahnende Stimme in der SPD sowie der ganzen Bundesrepublik.
Als Buchautor und Mitherausgeber der "Zeit" war er bis zuletzt ein aufmerksamer Analytiker des politischen Geschehens und nichts geringeres als moralische Instanz des ganzen Landes, die parteiübergreifend respektiert wurde.
" Seine Stimme und sein scharfer Verstand werden fehlen ".
Wir SOZIALDEMOKRATEN trauern um einen großen Staatsmann und treuen Genossen " Wir verneigen uns".
SPD 2015
Trauer um Egon Bahr
Ein großer Politiker und mutiger Visionär und ein wunderbarer Mensch lebt nicht mehr. Er wird uns Sozialdemokraten sehr fehlen. Mit seinem "Wandel durch Annährung" legte er gemeinsam mit Willy Brandt den Grundstein für die spätere Deutsche Einheit.
"In Frieden leben erfordert nicht große Worte, sondern viele kleine Schritte"
( Egon Bahr )
Horst Seehofer muss einlenken - Steuervorteile für energetische Gebäudesanierung
Pressemitteilung:
"Es war doch CSU-Ministerpräsident Seehofer der im Koalitionsauschuss den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung blockiert. Nur er und die bayrische CSU sind dagegen", betonte Thorsten Schäfer-Gümbel.
Den Kompromiss, den die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten im Dezember 2014, erarbeitet hatten, wäre ein sinnvoller Ansatz gewesen, um die Energiewende voranzubringen. "Leider hat Herr Seehofer noch nicht verstanden, wie die Energiewende mit all ihren Facetten tatsächlich umgesetzt wird und hält damit nicht nur Bayern, sondern auch alle anderen Bundesländer auf", so Schäfer-Gümbel weiter.
SPD 2015
SPD-Vorstand zum Tod von Richard von Weizäcker
Zum Tode von Richard von Weizäcker erklärt der SPD-Vorstand Sigmar Gabriel im Namen der in Berlin zusammengekommen SPD-Parteiführung:
Mit tiefer Trauer hat die deutsche Sozialdemokratie vom Tod Richard von Weizäcker erfahren.
Wir verabschieden uns mit großem Respekt von einem Mann, dessen Leben mit Deutschland nicht nur eng verbunden war, sondern der unser Land wesentlich geprägt hat.
Richard von Weizäcker hatte die Gabe und den Intellekt, den Menschen Orientierung zu geben und Deutschland in der Welt würdig zu vertreten.
Unvergessen bleibt seine historische Rede zum vierzigsten Jahrestag des Kriegsendes. Diese Rede wird für immer als Zäsur in den Geschichtsbüchern seinen Platz haben.
Eine große Leistung im damaligen politischen Klima war seine frühe Unterstützung der Ostpolitik von Willy Brandt und sein Bemühen um Aussöhnung vor allem auch mit den polnischen Nachbaren.
Die Bürgerinnen und Bürger werden Richard von Weizäcker als einen in Deutschland und im Ausland besonders verehrten Bundespräsidenten in Erinnerung behalten.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und der ganzen Familie!
SPD 2015
