Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Richard von Weizäcker im Alter von 94 Jahren verstorben
Er wollte Bündespräsident aller Deutschen sein - und wirkte durch seine Worte. Unvergessen seine Charaterisierung des 8. Mai 1945 als " Tag der Befreiung" - nun ist Richard von Weizäcker gestorben.
Berlin dpa) Der frühere Bundespräsident Richard von Weizäcker ist heute am Samstag im Alter von 94 Jahren gestorben.
Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Wir verlieren einen großartigen Menschen und ein herausragendes Staatsoberhaupt", schrieb Bundespräsident Joachim Gauck in einem Kondolenzschreiben an die Witwe Marianne Freifrau von Weizäcker. Er würdigte seinen Vorgänger als "moralische Instanz". Die Erinnerung bewahren und hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, waren ihm wichtige Anliegen, gerade auch im Hinblick auf die junge Generation, betonte Gauck.
Richard von Weizäcker war von 1984- bis 1994 Bundespräsident - er wegweisenden Reden das politische Klima in Deutschland und scheute auch nicht vor Konflikten mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurück. Gemeinsam feierten sie am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit im wiedervereinten Berlin.
Vor seiner Bundespräsidentenzeit war der in Stuttgart geborene Weizäcker unter anderem Regierender Bürgermeister von Berlin (1981 - bis 1984), von 1969 bis 1989 war der promovierte Jurist Mitglied des Bundestages für die (CDU). Zudem war er zweimal Präsident des Evangelischen Kirchentages (1964 - bis 1970 und 1979 - bis 1981).
"DEMO gegen RECHTS": Mehr als 2000 Teilnehmer
Auf dem Scheidemannplatz hat die Abschlusskundgebung begonnen, es spricht die evangelische Dekanin Barbara Heinrich. Zur Zeit haben sich mehr als 2000 Teilnehmer der Demonstration angeschlossen. Die Polizei hat mit Gittern und Einsatzwagen eine Barriere quer über den Platz eingerichtet, um ein Aufeinandertreffen mit den Kagida-Teilnehmern zu verhindern.
Von denen ist noch nichts zu sehen!
Sigmar Gabriel zum 65. Geburtstag von Kurt Beck
Verlässlich, bodenständig, volksnah
Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck feierte am Mittwoch seine 65.Geburtstag. "Du hast Rheinland-Pfalz und der Sozialdemokratie in verschiedenen Funktionen gedient", sagte der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und gratulierte Kurt Beck zum Geburtstag.
"Zu Deinem 65. Geburtstag gratuliere ich Dir im Namen der ganzen deutschen Sozialdemokratie, aber auch ganz persönlich von Herzen", so Gabriel zu Kurt Beck, der seit 2013 Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist.
Beck habe Rheinland-Pfalz und der Sozialdemokratie in den verschiedenen Funktionen gedient - ob als Oberbürgermeister seiner Heimatgemeinde, als Vorsitzender der Landtagsfraktion, als Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, als Ministerpräsident und Parteivorsitzender der SPD und nicht zuletzt als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, bilanzierte Sigmar Gabriel.
Abschaffung der Extremismusklausel
"Ein Signal für alle Engagierten"
Das nachhaltige Engagement von SPD-Vize und Familienministerin Manuela Schwesig gegen die Extremismusklausel hat sich ausgezahlt: Nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wurde am Freitag mitgeteilt, dass die "Unsinnsklausel" abgeschafft werde. "Auf dieses Signal haben viel Engagierte gewartet. Ich bin Manuela Schwesig dafür sehr dankbar", erklärte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag.
"Die Extremismusklausel hat Initiativen und Projekte die sich für Demokratie und Toleranz engagierten, unter Generalverdacht gestellt", erinnerte Manuela Schwesig am Freitag gegenüber SPD.de und ergänzte,
dass sie sich freue, dass "der Generalverdacht abgeschafft" sei. "Wir müssen die Engagierten in ihrer Arbeit stärken und das, was sie tun, wertschätzen", so Schwesig weiter. Mit der Abschaffung der Extremismusklausel müssen Anti-Rechts-Initiativen in Zukunft kein gesondertes schriftliches Bekenntnis mehr zum Grundgesetz abgeben. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich sehr zufrieden. "Damit werden Projekte und Initiativen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kämpfen, von einem grotesken Bürokratismus befreit."
" Ich will die SPD stark machen "
Yasmin Fahimi auf dem Bundesparteitag
Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Yasmin Fahimi mit 88,5 Prozent als neue SPD-Generalsekretärin gewählt. In einer engagierten Rede legte sie ihre Ziele und Wünsche für die Zukunft der SPD dar.
Als neue Generalsekretärin will Yasmin Fahimi sich drei Kernaufgaben widmen, erklärte sie in ihrer mit viel Applaus bedachten Rede: "Ich will die SPD nach innen stark machen. Ich will mithelfen, dass das Vertrauen, das unsere Mitglieder und Millionen von Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl in uns gesetzt haben, gerechtfertigt wird durch eine gute Regierungsarbeit." Außerdem möchte sie die SPD als "moderne Volkspartei präsentieren, die den Menschen nahe ist.
Die SPD hat bewiesen, dass sie eine moderne Volkspartei ist
Mit dem Bürgerdialog und dem Mitgliedervotum habe die SPD gezeigt, was eine moderne Volkspartei ausmacht: "Dialog statt Propaganda. Offenheit statt Arroganz. Neugier statt Besserwisserei." Das sei die SPD, wie sie auch in der Regierung sein müsse und auf die sie stolz sei.
Michael Roth zum Staatsminister ernannt
Feierliche Amtsübergabe im Auswärtigen Amt
BERLIN. Jetzt ist es offiziell. Am Donnerstagnachmittag wurde der heimische Abgeordnete Michael Roth offiziell zum Staatsminister für Europa vereidigt.
In seiner neuen Funktion wird Roth Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützen und ihn in Abwesenheit vertreten. Der Schwerpunkt des neuen Staatsministers Roth wird in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene liegen.
100. Geburtstag von Willy Brandt
Ein Leben für Demokratie und Freiheit
Willy Brandt wäre am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden. Die SPD lädt deshalb gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung am Mittwochabend zu einer Festveranstaltung nach Berlin ein. Am Vormittag hatte die SPD-Parteispitze am Grab Willy Brandts in Berlin einen Kranz niedergelegt. SPD.de hat die wichtigsten Stationen aus dem Leben Brandts zusammengefasst. Mehr findet man auf 150-Jahre-spd.de.
Die Verkäuferin Martha Frahm bringt am 18. Dezember 1913 in einem Vorort von Lübeck einen Sohn zur Welt - unehelich. Herbert Frahm wird erst 1947 erfahren, wer sein Vater war.
GroKo "Ressortverteilung"
In Ergänzung des am 27. November 2013 vereinbarten Koalitionsvertrages teilen die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, mit:
Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:
Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin.
Die SPD stellt den Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Die CDU, CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
* Innen (CDU)
* Finanzen (CDU)
* Verteidigung (CDU)
* Gesundheit (CDU)
* Bildung und Forschung (CDU)
* Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU)
* Ernährung und Landwirtschaft (CSU)
* Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)
Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU, CSU gestellt.
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
* Auswärtiges Amt
* Wirtschaft und Energie
* Arbeit und Soziales
* Justiz und Verbraucherschutz
* Familie, Senioren, Frauen und Jugend
* Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Den Staatsminister für Kultur und Medien sowie den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin stellt die CDU, den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt die SPD.
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.
SPD 2013
Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen.
Ergebnis des Mitgliedervotums:
Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %)
davon wirksam abgegeben: 337.880
von den wirksam abgebenen
Stimmen ungültig: 316
Ja-Stimmen: 256.643 (75,96%)
Nein-Stimmen: 80.921 (23,95%)
SPD 2013
Mitgliedervotum - das Ergebnis steht fest
"Ein Fest der innerparteilichen Demokratie"
Das Ergebnis ist da: 369.980 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt - eine Quote von 78 Prozent. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen. 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten seit Freitagnacht die Stimmzettel ausgewertet. Das Ergebnis verkündeten am heutigen Nachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Gegen 15 Uhr verkündete die SPD-Parteispitze das Ergebnis. "Die SPD ist eine lebendige, diskutierende Partei. Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland", betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
"Wir sind eine lebendige und dikutierende Volkspartei." Dies unterstrich nicht zuletzt eine äußerst hohe Abstimmungs-Beteiligung von 77,86 Prozent. "Das ist ein Fest für die innerparteiliche Demokratie", so Gabriel in der anschließenden Pressekonferenz zum Mitgliedervotum mit der Parteispitze in der Berliner "Station".
SPD 2013
