Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Europa braucht die Wende
Gastbeitrag von Michael Roth in der Frankfurter Rundschau
Für ein "Weiter so" steht die SPD nicht bereit. Notwendig sind ein Sozialpaket und die Stärkung unserer Werte.
GASTBEITRAG von Michael Roth
Dass Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen das politische Top-Thema der vergangenen Jahre nur in einer Unterarbeitsgruppe behandeln, hat Irritationen ausgelöst. Europapolitik, so scheint es, rangiert in der großen Koalition nur noch unter "ferner liefen" - als Anhängsel der alles überragenden Haushalts- und Finanzpolitik. Dabei steht bei Europa weit mehr auf dem Spiel als nur Geld, es geht auch um Solidarität, globale Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte. Der Eindruck drängt sich auf: An Europa wird die große Koalition schon nicht scheitern.
Mitgliedervotum via Briefwahl
Pressekonferenz mit Andrea Nahles
"Mit 85 Prozent Zustimmung durch den Parteikonvent zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen wir uns beauftragt, intensiv mit der Union zu verhandeln", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die SPD-Mitglieder haben nach den Verhandlungen das letzte Wort: Es wird eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.
"Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einen frankierten Rückumschlag erhalten", erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus. Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags ein Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird. Wie die Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Kenntnisnahme bekommen - ob auch per Post oder über das Internet - werde in den kommenden Tagen geklärt.
Die Abstimmung via Briefwahl ist unkompliziert, direkt und problemlos"
Die Briefwahl wurde im Rahmen eines Parteivorstandsbeschlusses mit den dafür notwendigen Richtlinien am Sonntag beschlossen "Jedes Mitglied hat dadurch die Chance, sehr unkompliziert, direkt und problemlos an der Abstimmung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird.
20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich am Votum beteiligen
Der Parteivorstand habe zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligten, wird der Entscheid gültig sein. Das sind ca. 93.000 Mitglieder", so Nahles. Es handele sich hierbei um eine untere Absicherung "Wir haben keine Sorge, dieses Quorum am Ende zu erreichen."
Nahles erklärte weiter, dass das Ergebnis des Votums bindend sei - ein Grund, weshalb nach der Mitgliederbefragung kein weitere Parteitag stattfinden muss. Nur für den Fall, dass das Quorum wider erwarten nicht erreicht werden sollte, wird es einen Sonderparteitag geben.
Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD
27. September 2013
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden en Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortsetzng der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gespächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik, dür gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-,
Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestalung der Energiewende- und Entwiclung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert, und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei sind fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeiführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilische Demokratie gewährleisten
Manuela Schwesig: Wir wollen bessere Bildungschancen für Kinder
Zu den Ergebnissen des "Monitor Familienleben" der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig
Immer mehr Menschen wünschen sich Ganztagsschulen für ihre Kinder. Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden Euro auflegen und damit 1.000.000 zusätzliche Plätze in Ganztagsschulen schaffen. Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können, egal wo und in welcher Schulform. Dabei geht es uns nicht nur um einen quantitativen, sondern vor allem auch um einen qualtativen Ausbau des Angebotes. Wir wollen nicht nur die Infastruktur an den Schulen verbessern, sondern auch das erforderliche Leih- und Fachpersonal fördern. Die Bundesregierung hat das rot-grüne Ganztagsschulprogramm auslaufen lassen und damit die Entwicklung zum Stillstand gebracht. Damit haben sie an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern vorbeiregiert, denn 70 Prozent der Eltern wünschen sich Ganztagsschulen, aber Plätze gibt es erst für etwa ein Drittel der Kinder.
TV-Duell: "Gerechtigkeit macht stärker" - ARD-Umfrage zeigt: Steinbrück gewinnt gegen Merkel.
Am 22. September steht vieles zur Wahl: ordentliche Löhne oder mehr Billig-Jobs, Kita-Ausbau oder Betreuungsgeld, Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin. Es geht um Tatkraft für einen neuen Kurs. Das TV-Duell hat die Unterschiede deutlich gemacht. Die Menschen können jetzt wählen: Merkels Gleichgültigkeit ohne Richtung. Oder Politik mit klarer Ansage – und einem Ziel.
Peer Steinbrück steht für einen neuen Aufbruch. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Er will anpacken, damit das Land wirtschaftlich stark und sozial gerecht wird. Das ist sein Ziel und seine Vorschläge sind konkret:
- Frauen und Männer, die hart arbeiten, sollen auch einen ordentlichen Lohn bekommen – und eine gute Rente. Das geht mit starken Tariflöhnen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Solidarrente und mit der vollen Rente schon ab 63 für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben.
- Peer Steinbrück wird in Bildung investieren und in bessere Kinderbetreuung – schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro mehr. Damit Eltern auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind haben: nicht nur für die Kita, sondern auch für die Schule. Und mittelfristig werden sie dafür auch nichts mehr bezahlen müssen.
- Anders als Angela Merkel verspricht Peer Steinbrück nichts, was er nicht halten kann. Darum hat er einen detaillierten Plan, wie seine Vorschläge finanziert werden. Es geht zum Beispiel um gerechte Steuern: Die reichsten 5 Prozent der Spitzenverdiener werden etwas mehr zahlen müssen. Und Steuerbetrüger werden ihr Geld nicht mehr so leicht beiseite schaffen können. Außerdem werden Banken ihr Risiko selbst absichern müssen und die Spekulantensteuer wird eingeführt.
Gabriel zum TV-Duell
"Ein Ansporn weiter zu kämpfen"
Im TV-Duell am Sonntagabend hat sich gezeigt: Peer Steinbrück hat die besseren Argumente. Deswegen hat "Angela Merkel ein zweites Fernseh-Duell abgelehnt", sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz am Montag im Willy-Brandt-Haus.
"In der direkten Konfrontation wurden die Stärken und Schwächen der jeweiligen Kandidaten überdeutlich. Peer Steinbrück hat Klartext geredet und sich in jeder Situatuon souverän und witzig verhalten", freute sich Sigmar Gabriel.
Angela Merkel habe versucht den berühmten "Merkel-Nebel" über ihre Argumente zu legen. Auf kritische Nachfrage habe Merkel ja fast schon patzig reagiert, stellte der Parteivorsitzende fest. Die hohe Einschaltquote von rund 17,6 Millionen Zuschauer würde außerdem all diejenigen Lügen strafen, die behaupteten, die Menschen würden sich nicht für Politik interessieren oder die Wahl sei schon entschieden. "Die Leute wollen wissen, was die kommenden Herausforderungen in den nächsten Jahren sind und wie die Parteien darauf antworten werden", erklärte Gabriel.
Auftakt heiße Wahlkampfphase mit Steinmeier, TSG und Weil
Pünktlich um 13.30 Uhr begrüßten Uli Gottschalck und Wolfgang Decker den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier in Kassel. Zunächst wurde der 12. Kasseler Selbsthilfetag angesteuert und Steinmeier nahm sich viel Zeit um sich bei den Selbsthilfegruppen zu informieren. Schnell bildete sich eine große Gruppe um den beliebten Politiker. Man plauderte, freute sich über den prominenten Gast und ließ sich mit ihm fotografieren. Im Pulk ging es weiter über die Königsstraße, wo Steinmeier sogar die Drehorgel spielte, bis zum Opernplatz, wo bereits 300 Menschen auf ihn warteten. In einer knackigen Rede verdeutlichte Steinmeier, warum es nicht egal ist, wer an der Regierung ist. Für gute und gut bezahlte Arbeit, für Mindestlöhne, für Bildungschancen lohne es sich kämpfen. Auch für die Direktwahl von Uli Gottschalck wurde geworben: „Uli ist eine, die sich reinhängt für ihre Themen, die richtig zupackt, so eine wie sie brauchen wir in unserer Fraktion." Nach der Kundgebung schloss sich noch eine kleine Talkrunde, ein Interview mit den Kinderreportern von „Kassel-Assel“ vom Verein „Die Kopiloten“ und eine Autogrammrunde an.
Gute Arbeit - sozial und gerecht
Themenkonferenz "Gute Arbeit"
Die SPD wird für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Aus diesem Grund haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der hessische SPD-Spitzenkandidar Thorsten Schäfer-Gümbel für die Landtagswahl zur Themenkonferenz "Gute Arbeit und gerechte Löhne" nach Offenbach geladen.
Die SPD will nach der Bundestagswahl die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte stärken. "Wir sind dankbar für die Unterstützung durch die Betriebsräte", sagte Peer Steinbrück zu Beginn der SPD-Themenkonferenz "Gute Arbeit gerechte Löhne" am Freitag in Offenbach.
SPD will mehr Mitbestimmung für Betriebsräte
So sollten Betriebsräte über das Ausmaß von Leiharbeit in ihren Betrieben mitentscheiden können. Auch ein Mitbestimmungsrecht bei Standortfragen sei angesichts immer globaler agierender Unternehmen denkbar, sagte Steinbrück.
"Wir wollen zusammen mit den Gewerkschaften für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen kämpfen, weil wir auch die zunehmende Tendenz sehen, dass das unterlaufen wird. Die Betriebsräte müssen wieder stärkeren Einfluss bekommen", sagte der Kanzlerkandidat.
