Nachrichten zum Thema Landespolitik
" Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main"
Das Hammer Wahl-Ergebnis
SPD Kandidat Peter Feldmann
erobert den Römer nach 17 Jahren zurück
Selbst die größten Optimisten hätten ein solches Ergebnis erwartet. Der SPD-Spitzenkandidat Peter Feldmann (53) gewann die Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters mit 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, während der Hessische Innenminister Boris Rhein mit 42,6 Prozent deutlich abgeschlagen wurde.
" NPD Verbot "
Nancy Faeser (SPD) Landesregierung bei NPD-Verbot weiter zurückhaltend
"Der aktuelle Beschluß der CDU-Innenminister zum Abzug von V-Leuten bei der NPD soll die Blockadehaltung des hessischen Innenministers Boris Rhein offenbar nur kaschieren", stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Fraeser fest.
"Hessen blüht" CDU macht Bock zum Gärtner
Michael Roth hat die angekündigte Aktion "Hessn blüht als einfallsloses Selbstbeweihräucherungsprogramm der CDU" bezeichnet. " Das ist doch als würde man den Bock zum Gärtner machen. Hessen blüht tatsächlich. Aber das hat mit konkreten Handeln der CDU rein gar nichts zu tun. Ihre Politik ist kommunalfeindlich, ideen- und verantwortungslos", erklärte er.
"Das einzige was bei der CDU blüht, ist ihre Phantasie."
SPD-Vorsitzender Schmidt: „Schwarz-Gelb buchsiert ÖPNV ins Abseits“
Die hessische Landesregierung kürzt ab diesem Jahr die Zuweisungen für die Verkehrsverbünde jährlich um 20 Mio. Euro. Für den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) bedeutet dies allein ca. acht Mio. Euro weniger in diesem Jahr.
„Dies wird sich nicht nur auf die Fahrpreise niederschlagen“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth (Vellmar), „wir befürchten auch, dass langfristig Verbindungen gestrichen werden müssen.“
„Fatal wird dies für die ländlichen Räume werden, wo sich bereits jetzt der demographische Wandel bemerkbar macht. Das halten wir nicht für zukunftsweisend“, ergänzt der JUSO-Unterbezirksvorsitzende Marcel Brückmann, „da die vom ÖPNV abgeschnittenen Orte unattraktiv für junge Familien werden. Das ließe jene Orte noch stärker altern. Den verbleibenden Einwohnern wird ohne ein öffentliches Mobilitätsangebot die Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe genommen“, so Brückmann weiter.
Schmidt (SPD): „Verkaufspläne für die WohnStadt schlecht für den ländlichen Raum“
„Die Pläne des Hessischen Finanzministeriums, die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte und damit auch der Wohnstadt Kassel zu verkaufen, sind schlecht für den ländlichen Raum“, kritisiert der SPD Unterbezirksvorsitzende des Landkreises Kassel Uwe Schmidt Verkaufsabsichten der Hessischen Landesregierung. Allein im Landkreis Kassel gehören dem Wohnungsbauunternehmen mehr als 1.900 Wohnungen in Helsa, Kaufungen, Lohfelden und Wolfhagen. Gerade im ländlichen Raum seien neben den privaten Wohnungsanbietern öffentliche Wohnungsbauunternehmen für einen funktionierenden Wettbewerb dringend erforderlich.
Landesparteitag der SPD Hessen
SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung kündigte er an. "Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen" endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.
Thorsten Schäfer-Gümbel betonte die Wichtigkeit eines starken Sozialstaates. "Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen." Emotional wurde es beim Thema Bildungserfolg durch soziale Herkunft. " Hoffnung und Perspektive darf keine Frage des Geldbeutels sein", unterstrich er mit Tränen in den Augen und berichtete von seinem eigenen Weg aus einfachen Verhältnissen bis zum Abitur.
"Hessen braucht Erneuerung", sagte er zu Beginn seiner Rede und zählte die zahlreichen Skandale der schwarz-gelben Landesregierung auf, wie die zwangspensionierung von Steuerfahndern und Ernennungen oder Auftragsvergaben, die CDU-Mitglieder begünstigt hätten. " Unser Hessen ist zum Skandalland Nummer eins geworden, kritisiert T S-G.
Landesvorstand wiedergewählt
Wiedergewählt wurde Thorsten Schäfer-Gümbel auch als Landesvorsitzender mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch die drei Stellvertreter Manfred Schaub (91 Prozent), Gernot Grumbach (63 Prozent) und Gisela Stang (86 Prozent) sowie Schatzmeisterin Hildegard Pfaff wurden wiedergewählt. Generalsekretär Michael Roth wurde mit 79 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt: Burkhard Albers, Dr. Udo Bullmann, Corrado Di Benedetto, Petra Fuhrmann, Kerstin Geis, Timon Gremmels, Melanie Haubrich, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Lothar Quanz, Susanne Simmler, Muhamed Talic, Torsten Warnecke und Dr. Kerstin Weinbach.
Naturpark Reinhardswald - Hofmeyer: Unerträgliche Absage aus Wiesbaden
Als Affront gegen die nordhessische Region und den Landkreis Kassel wertet die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, das NEIN zu einem Naturpark Reinhardswald.
Das Vorgehen der Hessischen Landesregierung mache deutlich, dass man zu keiner Zeit an einer Weiterentwicklung der Region interessiert war. „Trotz mehrfacher Nachfragen hat sich das Umweltministerium nie ernsthaft mit der Ausweisung eines Naturparks Reinhardswald beschäftigt, obwohl dies eine einstimmige Willensbekundung des Landkreises Kassel war“, betont Hofmeyer.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass seit über einem Jahr keine schriftliche Stellungnahme aus Wiesbaden zu erhalten war und weder auf den Beschluss des Kreistages noch auf offene Fragen eingegangen wurde. „Es gab keinen Dialog, keine Beantwortung von Briefen, wir wurden regelrecht abgekanzelt“, erbost sich die SPD-Politikerin.
Fachgespräch Bildung - SPD Kassel-Land lädt zur Diskussion: „Vom „Haus der Bildung“ zum Schulgesetzentwurf der SPD“
Unter dem Titel „Vom „Haus der Bildung“ zum Schulgesetzentwurf der SPD“ lädt die SPD Kassel-Land zur Diskussion mit Experten aus Politik und Praxis über die nötigen Reformen im hessischen Schulsystem ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 24. Januar 2011, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Kassel in der Wilhelmshöher Allee 19-21 statt.
Es diskutieren:
- Uwe Schmidt, Landrat und Schuldezernent des Landkreises Kassel
- Hella Lopez, Vorsitzende des Elternbundes Hessen
- Brigitte Hofmeyer, MdL und Mitglied im kulturpolitischen Ausschuss
- Christoph Degen, Lehrer + Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung
