Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ganztagsschulen: Hessen fällt immer weiter zurück
Hessens Weg zum Bildungsland Nr. 16
Als "alarmierend" bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neue Studie zur Ganztagsschulentwicklung in Hessen von der Bertelmann Stiftung in Gütersloh, in der Hessen einen der letzten Plätze im Ländervergleich einnimmt.
"Die Untätigkeit der Landesregierung wird immer mehr zur Gefahr für das Bildungsland Hessen. Denn entgegen der hessischen Situation zeigen andere Landesregierungen, dass man auch in Zeiten knapper Kassen Entwicklungen voranbringen kann - und zwar unabhängig von der politischen Farbenlehre. Hessen aber fällt immer weiter zurück", bemängelte Habermann.
Staatsgerichtshof vereitelt Wortbruch der Landesregierung
Land muss für Ausgleich sorgen
"Das ist ein guter Tag für die Kommunen, für die Träger von Kitas und damit auch für Eltern und Kinder." Mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Mindestverordnung für den Betrieb von Kindertagesstätten. "Der Versuch der Landesregierung, sich unter Bruch eines damals von Minister Banzer gegebenen Wortes aus der Konnexität, d.h. aus der Verpflichtung zur Erstattung der durch die verbesserten Personalstandarts erhöhten Kosten, heraus zu mogeln, ist gescheitert, auch wenn die Mindestverordnung nicht als verfassungswidrig gewertet worden ist.
Regierungsbildung in Schleswig-Holstein
SPD, Grüne und SSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Verhandlungen in Schleswig-Holstein sind abgeschlossen. Damit steht das Regierungsbündnis von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).
Alle drei Parteien hätten ein großes Maß gemeinsamer Grundüberzeugungen, betonte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner nach Abschluss der Verhandlungen am Sonntag. Kernhemen des als "Schleswig-Holstein-Ampel" bezeichneten Bündnisses seien gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen.
Kinderbetreuung mehr Engagement von Bund und Land
Keine zinsgünstigen Kredite . Bund und Land müssen zu ihrem Wort stehen
" Die Kommunen haben trotz einer schwierigen, finanziellen Ausgangslage viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Nur so schnell wie sich in Berlin die Familienpolitik ändert, können wir die Welt vor Ort nicht verändern", kommentiert Hofheims Bürgermeisterin Gisela Stang und stellvertretene Vorsitzende der HESSEN-SPD die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Schröder zur Kindererziehung.
Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen
"Der Astra gehört zun Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von Generl-Motors, die Produktion des Opel-Astra am Standort Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. " Die Entscheidung von General Motors, die Astra-Produktion hier in Hessen auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf, zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort, um den Astra zu bauen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Solarförderung
Timon Gremmels (SPD): Anrufung des Vermittlungsausschuss bei Photovoltaikförderung ist positiv
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heute vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen Photovoltaikförderung begrüßt. "Das ist ein guter Tag für die dezentrale Energiewende. Schade ist aber, dass die hessische Umweltministerin Puttrich angekündigt hatte, nicht gegen das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung zu stimmen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Betreuungsgeld
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Gerhard Merz (SPD): Betreungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldversxchwendung
Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. "Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es entspricht einem durch und durch patriarchalischen Bild. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernähreers und der Frau als Hausfrau", sagte Merz am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.
Steuerabkommen mit der Schweiz
Torsten Warnecke: "Die Landesregierung schont Steuerhinterzieher"
Minister verhöhnt Mehrheit der Steuerzahler
Der SPD Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
"Sogenannter Rettungsschirm"
Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab
Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg
Der finazpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als "plumpes Täuschungsmanöver" bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt", so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab – Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg
Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
FDP schickt Schlecker-Mitarbeiter direkt in die Arbeitslosigkeit
Für das Scheitern einer Auffanggeselschaft für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des insolventen Schlecker-Konzerns trägt nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel die FDP die Hauptverantwortung. " Das ist
ein schwarzer Tag für tausende Beschäftigte von Schlecker und ihre Familien. Die FDP-Wirtschaftsminister von Sachsen, Niedersachsen und von Bayern haben eine Lösung blockiert. Die FDP schickt Tausende direkt in die Arbeitslosigkeit;" erklärte er am Donnerstag in Wiesbaden.
