Nachrichten zum Thema Landespolitik
Die SPD meldet sich zurück
Von Georg Haupt
Zugegeben, es gab mal Zeiten, da waren selbst die eingefleischesten Genossen froh, wenn sie nicht aus ihrer Kommandozentrale in Wiesbaden hörten. Kurz vor und nach dem Wahldesaster der Andrea Ypsilanti um das Jahr 2009 etwa, als die ehemalige "Hessen.Partei" der legendären SPD-Ministerpräsidenten Georg-August Zinn oder Holger Börner mit 23,6 Prozent ihren Tiefpunkt erlebte.
Das ist jetzt vier Jahre her und seitdem ist es mit den Sozialdemokraten hierzulande aufwärts gegangen. Langsam aber stetig, wie die vergangene Kommunalwahl im vergangenen Jahr bewies, wo trotz eigener Verluste die Distanz zum ewigen Konkurrenten CDU auf mehr symbolische 2,2, Prozent verkürzt werden konnte.
Schwarz - Gelb greift für Stellenbesetzung tief in die Trickkiste
Aktion "Rette sich wer kann"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter
Rudolph hat das heute vom Wiesbadener Kurier thematisierte Verfahren, den FDP-Abgeordneten Alexander Noll nur über Umwege doch noch mit dem notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Stelle des Vize-Präsidenten auszustatten, als "vollkommen absurd" bezeichnet. Die Selbstbedienungsmentalität von Schwarz - Gelb kennt keine Grenzen. Jetzt soll Herrn Noll über parteipolitische Klüngeleien auch noch die Befähigung zum höheren Dienst verschafft werden. Wir sind gespannt, ob sich der Landrat des Hochtaunuskreises tatsächlich dafür hergibt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Den sozialen Zusammenhalt stärken - SPD Hessen stellt Programmentwurf vor
HESSEN ERNEUERN
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth haben heute die Ergebnisse des Programmprozess vorgestellt.
Innerhalb der letzten Monate hatten sich mehr als 1.000 engagierte Hessen mitgewirkt, ein Programmentwurf für ein Regierungsprogramm zu erarbeiten. In den bürgernahen Verfahren hat die Programmkommission nun einen ersten Entwurf vorgelegt, der erneut von "Experten des Alltags", den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, kommentiert, kritisiert und verbessert werden soll.
Oberbürgermeisterwahlen in Kiel "Schleswig-Holstein"
Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel
In einer Stichwahl setzte sich die Sozialdemokratin gegen Gerd Meyer von der CDU durch. Auf Susanne Gaschke entfielen 54,09 Prozent der Stimmen.
Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt bleibt eine Domäne der SPD.
Ihre Kandidatin Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel.
Der Sieg der 45 Jahre alten Redakteurin der liberalen Wochenzeitung "Die Zeit" in der traditionellen SPD-Hochburg Kiel ist für die Sozialdemokraten ein wichtiger Erfolg, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen im Norden.
Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Kommunen zu Motoren der Energiewende machen
Die in der vergangenen Woche bei ihrer Jahrestagung geäußerte Kritik der Vereinigung Kommunaler Unternehmen (VkU) an der mangelhaften Umsetzung der Energiewende durch die Landesregierung, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels begrüßt. "Die SPD teilt den Wunsch der VkU ausdrücklich, die Kommunen zu den Motoren der Energiewende zu machen. Wir werden die Kritik der VkU aufnehmen und beim hessischen Energiefolgegipfel am 13. November zur Sprache bringen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Energiepolitik
Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten
Thorsten Schäfer Gümbel hat anlässlich des am 29. August stattgefundenen sogenannten Energiegipfel darauf gedrungen, die Energiewende zum Erfolg zu führen und keinesfalls plötzlich auf die Bremse zu treten. "Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten", so der SPD-Politiker. Schließlich seien die Folgekosten für fossile Energieträger oder die Risiken der Atomkraft noch lange nicht eingepreist. "Die Energieanbieter benötigen für massive Strompreiserhöhungen keine Energiewende. Seit 2002 sind die Stromkosten um rund 30 Prozent gestiegen", so der SPD-Politiker.
SPD Bremen führt Mindestlohn ein
Ein großer politischer Erfolg
Daniel von Fromberg
Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: "Das ist ein großer politischer Erfolg."
Der Norden macht es vor. Ab dem 1. September gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen dieses künftig ebenso einhalten wie die Empfänger öffentlicher Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.
Landesparteitag der Niedersachsen-SPD
Mit Weil zurück an die Macht
Rainer Vogt, 7. Juli 2012 (mit dpa)
Die nächste Landtagswahl dindet in Niedersachsen statt - im Januar 2013. Die Landes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hameln am Samstag Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. "Du bist der richtige Ministerpräsident für dieses Land", gratuliert Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, Stephan Weil zu diesem außerordentlichen Wahlergebnis.
Mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil als Spitzenkandidat will die Niedersachsen-SPD im Januar 2013 zurück an die Macht - und so die Regierung um den (CDU-Mann) David McAllister ablösen. Die Umfragen sehen gut für Rot-Grün aus. Die Delegierten wählten Weil am Samstag in Hameln fast einstimmig auf Platz 1 der Landesliste und bstätigten den 53-jährigen als Landeschef der Partei im Amt.
Überwältigende Mehrheit für Hannelore Kraft
NEWS: NRW-Wahl der Ministerpräsidentin
Die alte und neue Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen heißt Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 137 Stimmen wiedergewählt.Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 der 237 Sitze im Parlament - somit stimmten mindestens auch neun Oppositionsabgeordnete für Kraft.
"Sigmar Gabriel gratuliert Thorsten Albig"
Zur heutigen Wahl von Thorsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben.
Zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliere ich Dir auch im Namen des gesamten Parteivorstandes sehr herzlich.
"CDU wählt verbrauchte Köpfe für verbrauchte Politik"
Michael Roth zum CDU-Landesparteitag
Der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth, hat die heutige Pressekonferenz der CDU als Ankündigung eines "ambitions, rat- und ideenlosen Parteitagsprogramms" bezeichnet." Die CDU in Hessen weiß offenbar mit sich selbst nichts mehr anzufangen. Hochglanzbroschüren können keine Politik ersetzen. Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz. Auf ihrem Landesparteitag wählt sie verbrauchte Köpfe für ihre verbrauchte Politik", sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
