SPD Vollmarshausen

Die SPD Hessen hat am Samstag, den 28.02.2009, in Darmstadt eine neue Parteispitze gewählt sowie u. a. die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt.

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Den von CDU und FDP mehrheitlich gefassten Beschluss der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main, die Zahl der Windkraftstandorte in Rhein-Main auf fünf zu reduzieren, wird vom umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig kritisiert.

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„Keinerlei Impulse für gestaltende Sozialpolitik, viele Allgemeinplätze und unverbindliche Absichtserklärungen, faule Kompromisse und Notlösungen beim Personal“.

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bedauert den jüngsten Angriff auf hessische Gewerkschafter und andere Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts.

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"Dringend notwendig und längst überfällig“ sei die Förderung von Bauinvestitionen von Schulen und Hochschulen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Norbert Schmitt anlässlich der Debatte über das Konjunkturprogramm von Bund und Land.

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Roland Koch ist amtsmüde und orientierungslos. Das ist kurz und bündig das Fazit, das man aufgrund seiner langatmigen aber „blutleeren“ Regierungserklärung zum Beginn seiner neuen Amtszeit ziehen kann.

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Hier erhalten Sie aktuelle Informationen zur ersten Arbeitssitzung des 18. Hessischen Landtags vom gestrigen Mittwoch in Form des „Plenum aktuell“.

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Die direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer gratulieren Eva Kühne-Hörmann zu ihrer Wahl zur Wissenschaftsministerin: „Wir wünschen ihr viel Kraft im neuen Amt und viel Durchsetzungsvermögen für wichtige nordhessische Projekte“, so die beiden SPD-Politikerinnen. Zum Wohle der Region biete man Kühne-Hörmann eine gute und konstruktive Zusammenarbeit an.

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Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Freitag „erhebliche Zweifel“ am Dementi des Regierungssprechers zum angeblich drohenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes Hessens angemeldet. „Wir wissen aus Erfahrung: Bei Roland Koch ist kein Arbeitsplatz sicher“, sagte Schäfer-Gümbel. Es gebe eine Reihe von Anzeichen dafür, dass in Wirklichkeit Teil 2 der „Operation Düstere Zukunft“ vorbereitet werde.

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Kleinere Klassen und längeres gemeinsames Lernen zwingend notwendig

„Die Vermittlung von Wissen und die Möglichkeit erworbenes Wissen lebenslang weiter zu entwickeln sind die Grundlage für die Lebens und Berufschancen jedes Einzelnen“, erklärt der Landratskandidat Uwe Schmidt. Er begrüße daher ausdrücklich die gerade gestartete Kampagne der Landesschülervertretung (LSV) für kleinere Klassen und längeres gemeinsames Lernen sowie gegen die Verkürzung der Abiturszeit. Es sei gut, dass sich die LSV für den Abbau sozialer Auslese im Bildungssystem stark mache.

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Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der hessischen SPD bei der Landtagswahl 2009, sagte am Dienstag in Wiesbaden zu den Forderungen der hessischen Landesschülervertretung:

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die jüngste IGLU-Grundschulstudie zeigt es deutlich: Diese Landesregierung hat in Sachen Bildungspolitik keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

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