Nachrichten zum Thema Fraktion
Gottschalck: Die CDU legt die Axt an eine Säule der öffentlich-rechtlichen Versorgung in der Region
„Mit seiner Pressemeldung zum hessischen Sparkassengesetz hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag nicht nur blamiert, sondern auch als unkritischer Parteimitläufer disqualifiziert“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Seit 16 Monaten hätten sich SPD, Personalräte, Experten und Beschäftigte der Sparkassen gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes gestemmt und vor der Gefahr einer Schwächung der Sparkassen gewarnt. Und auch die guten Argumente von Verbänden und Wissenschaftlern, die sich in der Anhörung eindeutig gegen eine Novellierung ausgesprochen hätten, verhallten bei der CDU ungehört. „Beratungsresistent hat die CDU ihren Gesetzentwurf durch den Landtag gepeitscht und nimmt in ihrem Privatisierungswahn damit bewusst Nachteile für Kunden und Wirtschaft in Kauf“, so Gottschalck.
Regionalkreis
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistags- und der Stadtverordnetenfraktion
Ein positives Resümee der Informationsveranstaltung zum Thema Regionalkreis, die auf Einladung von Landrat Dr. Udo Schlitzberger und Oberbürgermeister Bertram Hilgen im Saal der Volkshochschule Region Kassel stattgefunden hat, zogen die Vorsitzenden der SPD-Kreistags- und Stadtverordnetenfraktion, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger.
Das für den Vortrag ein Praktiker wie der Bürgermeister von Uetze, Werner Backeberg, gewonnen werden konnte, sei ein Glücksfall, betonte Gottschalck. Deshalb seien die gegebenen Informationen konkret und praxisnah gewesen.
„Unsere Region muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig zu bleiben“, so Frankenberger. Deshalb komme es jetzt darauf an, dass alle sich bewegten. Angesichts der vielfachen bereits heute bestehenden Kooperationen sei es nur konsequent, jetzt auch einen qualitativen Schritt weiter zu gehen.
Gottschalck (SPD): Freizeitheime gehören zur sozialen Infrastruktur
Ein Verkauf unserer kreiseigenen Freizeitheime geht nur über meine Leiche", erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel. „Wir sind stolz darauf, dass wir unsere kreiseigenen Heime auf dem Sensenstein, in Sylt und Schönau haben und dafür sorgen, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können", so Gottschalck weiter. Die Heime gehörten zur sozialen Infrastruktur des Kreises und seien unverzichtbar. Dies sei auch die Meinung der kompletten SPD-Fraktion, da man bereits bei der Vorlage der Empfehlungen des Rechnungshofs diese Thematik diskutiert habe.
Die weiteren Auflagen des Regierungspräsidiums (RP) würden nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung in der fraktionsinternen Haushaltsgruppe bewertet.
SPD-Kreistagsfraktion stellt die Weichen für den neuen Ausschuss
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung für sich die Weichen für den neuen Ausschuss des Kreistags „Entwicklung der Region Kassel“ gestellt. So werden von ihr die Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck (Niestetal), die Bürgermeister Andreas Güttler (Immenhausen) und Dieter Lengemann (Fuldabrück), sowie Diodoro Cocca (Baunatal), Manfred Ludewig (Vellmar) und Ralf Pfannkuche (Breuna) als Mitglieder für den Ausschuss benannt. Außerdem wird die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag Ralf Pfannkuche für den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses vorschlagen.
SPD in Stadt und Kreis unterstützen solidarische Region Kassel
Gemeinsame Erklärung der SPD-Vorsitzenden Bernd Hoppe und Uwe Schmidt sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger
„Wenn Stadt und Landkreis Kassel sich zur Region Kassel zusammenschließen, beruht dies auf gewachsenen Gemeinsamkeiten, der engen Verflechtung zwischen dem Oberzentrum und dem Kreis sowie in hoher Verantwortung für eine zukunftsfähige Region", erklären die Spitzen der SPD in Stadt und Kreis.
Dabei müsse die Neuordnung staatlicher Aufgaben Bürgernähe und Bürokratieabbau zur obersten Maxime haben. Die kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden habe für Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert und sei daher Grundlage des SPD-Konzeptes. Entgegen immer wieder geschürten Ängsten, sollen örtliche Aufgaben nicht einschränkt sondern ausgebaut werden. "Je näher am Bürger die Entscheidungen fallen, desto besser", erklären die Politiker.
Gottschalck (SPD): „Regionalkreis-Diskussion sachlich führen“
„Die Verantwortung für die Region und das Thema sind zu wichtig, um ohne vertieftes Wissen, parteipolitisches Geplänkel zu veranstalten“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel. In der kommenden Kreistagssitzung wolle die SPD-Fraktion daher den Kreisausschuss beauftragten, noch vor der Sommerpause gemeinsam mit der Stadt Kassel eine Informationsveranstaltung zum Regionalkreis zu organisieren. Dabei solle insbesondere auf die Übertragbarkeit des Modells der Region Hannover auf die Region Kassel eingegangen werden. „Auch im Hinblick auf die seit der letzten Kommunalwahl neu gewählten Abgeordneten, sollen damit alle kommunalen Mandatsträger auf einen gemeinsamen Kenntnisstand gebracht werden“, so Gottschalck.
SPD-Kreistagsfraktion will Schulstandorte stärken
Die SPD-Kreistagsfraktion will mit zwei Anträgen zur nächsten Kreistagssitzung die Schulstandorte im Landkreis Kassel stärken.
„Wir wollen die zentrale Lage des Landkreises Kassel in der Mitte Deutschlands dazu nutzen, bei der geplanten Neuverteilung bzw. Neuschaffung von Bundesberufsschulklassen berücksichtigt zu werden. Mit den guten ICE- und RegioTram-Anschlüssen der drei Berufschulstandorte des Landkreises (Herwig-Blankertz-Schule Hofgeismar, Herwig-Blankertz-Schule Wolfhagen, Willy-Brandt-Schule Kassel-Oberzwehren) haben wir sehr gute Argumente für eine Berücksichtigung der Schulen“, so Timon Gremmels, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
