Nachrichten zum Thema Fraktion
Gottschalck (SPD): Familienfreundlichkeit im Amt ausbauen - Landkreis Kassel soll mit gutem Beispiel vorangehen
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung will die SPD-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss beauftragen, sämtliche Abteilungen der Kreisverwaltung auf Familienfreundlichkeit zu überprüfen und zu verbessern. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Landkreis Kassel mit gutem Beispiel voran geht, denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht länger theoretisch geführt werden“, so Gottschalck.
Gottschalck und Gremmels: ‚Erdkabelgesetz auch für Hessen prüfen’
Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Erdkabelgesetz
„Was in Niedersachsen funktioniert, muss auch in Hessen machbar sein“, mit diesen Worten kommentieren die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der Niestetaler Kreistagsabgeordnete Timon Gremmels den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Diese hatten letzte Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein Erdkabelgesetz in den niedersächsischen Landtag einzubringen.
Kreis-SPD fordert Unterstützung für Schulsekretärinnen
„Es sei nicht länger zumutbar, die Sekretärinnen mit der unausgegorenen Computer-Software "LUSD" allein zu lassen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Die Kreis-SPD fordert auf ihrer Klausurtagung die Landkreisverwaltung auf, in Verbindung mit der Arge und Agil, umgehend befristete Aushilfskräfte einzustellen, um schnellstens eine Arbeitsentlastung für die Schulsekretariate zu erreichen.
LUSD Softwareprobleme in den Schulen - Gremmels (SPD): „Kadavergehorsam statt Kreisinteresse“
- Kreis CDU will nicht das Versagen ihres Mitglieds Staatssekretär Jacobi diskutieren -
„Während sich zeitgleich der Kultusausschuss des Hessischen Landtags mit der LUSD beschäftigt und das Kultusministerium Versagen einräumt, hielt es die Kreis CDU nicht für notwendig, sich mit den Auswirkungen des Computerproblems auf den Landkreises Kassel zu beschäftigten.“ Mit diesen Worten kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels, die Verweigerungshaltung der CDU einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Thematik auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu nehmen.
Hintergrund des SPD-Dringlichkeitsantrages waren massive Proteste aus den Schulen über die mangelnde Funktionsfähigkeit der ‚Schüler-Lehrer-Unterstützer-Datenbank’ (LUSD). Die nicht ausgereifte Technik führt zu sehr langen Wartezeiten bei der Dateneingabe und produzierte vor allem bei den Sekretärinnen – Beschäftigte des Landkreises - massiven Ärger und zahlreiche Überstunden. In ihrem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD die Forderung gestellt, dass diese Überstunden vom Schadensverursacher, der CDU-Landesregierung’ bezahlt werden sollten. Sich überhaupt mit diesem Thema im Kreistag zu beschäftigen, lehnte die CDU aber ab.
SPD will Regiotram bis zur Bundeswehr
Den dauerhaften Anschluss der Pommernkaserne in Wolfhagen an das Regionetz befürwortet die SPD Kreistagsfraktion, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Hofmeyer. Es sei vorbildlich, wie die Konversion der Kaserne in den letzten Monaten vorangeschritten sei und welche Entwicklungsmöglichkeiten sich abzeichneten. Die Gespräche mit Verantwortlichen der Bundeswehr sowie der Stadt Wolfhagen hätten gezeigt, dass potentielle Investoren und Betreiber vorhanden seien.
SPD-Kreistagsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag zu LUSD für die nächste Kreistagssitzung am 13. September 2007
Die SPD-Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 13. September 2007 einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit ‚Bürokratiemonstern’ der Hessischen Kultusministerin zu Lasten der Bediensteten des Landkreises Kassel“ zum Thema LUSD einbringen.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass sich der Kreistag des Landkreises Kassel schützend vor die Bediensteten des Landkreises Kassel in den Schulsekretariaten stellt, die durch unausgereifte Computersoftware des Kultusministeriums unverhältnismäßig belastet werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion wird ab sofort keine Mehrbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch vermeintliche Reformen der Landesregierung mehr akzeptieren“, so Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Gottschalck (SPD): E.ON-Stromtrasse muss „menschenfreundlich“ geplant werden
„Wenn im Rahmen eines ordentlichen und transparenten Verfahrens die Westtrasse als Vorzugstrasse herauskommen sollte, werden wir nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip handeln und die Trasse um jeden Preis verhindern, aber wir werden alles dafür tun, um diese so menschfreundlich wie möglich zu gestalten“, so Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Bei der vorgeschlagenen Westtrasse der Höchstspannungsleitung der E.ON Netz GmbH von Wahle nach Mecklar, die im Landkreis Kassel durch die Gemarkungen der Gemeinden Fuldabrück, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal und Söhrewald verlaufen soll, muss nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion der Schutz von Menschen, Tieren und Landschaften im Vordergrund stehen.
SPD-Kreistagsfraktion stellt Fragen zum geplanten „Ferienresort Beberbeck“
Im Rahmen eines Besuches des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Juli 2007 in der Staatsdomäne Beberbeck (HNA berichtete) wurde als Eröffnungstermin für das geplante Ferienresort Beberbeck Pfingsten 2011 genannt und ein Baubeginn für Ende 2007/Anfang 2008 avisiert. Mit Blick auf diese ehrgeizige Projektplanung bittet die SPD-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss des Landkreises Kassel im Rahmen eines Berichtsantrages zur nächsten Kreistagssitzung um die Beantwortung einer Reihe von Fragen zu diesem Thema.
Landkreis hat Pionierrolle im regenerativen Energiebereich
Der Landkreis Kassel nimmt im regenerativen Energiebereich bundesweit eine Vorreiterrolle ein, darauf verweist die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. „Die SPD setzt auf eine Energiewende, auch in Verantwortung für zukünftige Generationen. Der Verbrauch von Ressourcen und Energie muss nachhaltig vermindert und umweltschonende Technologien gefördert werden“, so die Politikerin. Auch zukünftig werde die SPD-Fraktion gemeinsam mit Landrat Dr. Schlitzberger dafür sorgen, dass die Pionierrolle des Kreises im Bereich der Wind- und Solarkraft weiter ausgebaut und/oder durch Repowering bestehender Anlagen noch effizienter gestaltet werde.
Landkreis-SPD fordert passgenaue Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und gesetzlichen Mindestlohn
Eine weitere Optimierung der Vermittlung Langzeitarbeitsloser fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach einem Besuch bei der AfLK (Arbeitsförderung Landkreis Kassel).
Dies ist nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Denn (Naumburg) am sinnvollsten durch eine Aufstockung und weitere Qualifizierung des Personals für das so genannte „Fallmanagement“, einer besonders personalintensiven Form der Betreuung schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser, möglich. Hier muss auch nach Auffassung des sozialpolitischen Sprechers der Fraktion, Rainer Pfeffermann (Ahnatal), die AfLK ihre Bemühungen weiter intensivieren, um auch denjenigen Arbeitslosen, die aus verschiedenen Gründen über längere Zeiträume nicht vermittelt werden konnten, wieder eine Perspektive zu geben.
SPD-Kreistagsfraktion fordert Beteiligung des Landkreises Göttingen an der Schulsozialarbeit an der WLS in Niestetal
Die SPD-Kreistagsfraktion will den Kreisausschuss in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung auffordern, erneut mit dem Landkreis Göttingen Verhandlungen darüber aufzunehmen, inwieweit sich auch der niedersächsische Schulträger in angemessener Weise an den Kosten der Schulsozialarbeit an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Niestetal beteiligen kann.
„Knapp 50 % der Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Leuschner-Schule in Niestetal kommen aus Niedersachsen. Weder der Landkreis Göttingen noch die Gemeinde Staufenberg beteiligen sich an den Kosten der Schulsozialarbeit an der Wilhelm-Leuschner-Schule, obwohl auch die Kinder aus dem Obergericht von der guten Arbeit des Schulsozialarbeiters profitieren“, so Timon Gremmels, schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Kosten werden zur Zeit allein von der Gemeinde Niestetal und dem Landkreis Kassel getragen. Dies ist gegenüber den hessischen Steuerzahlern ein inakzeptabler Zustand, der schleunigst beendet werden muss“, so der Niestetaler weiter. „Auch vor dem Hintergrund der Haushaltsauflagen des RP für den Landkreis Kassel und der damit verbundenen Forderung nach einer Reduzierung der so genannten freiwilligen Leistungen ist es dringend erforderlich, dass die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit auf eine breitere, finanzielle Basis gestellt und damit zukunftssicher gemacht wird“, so Gremmels abschließend.
SPD-Kreistagsfraktion will „Waldkappeler Bahn“ reaktivieren und die Qualität der Busverkehre kontrollieren lassen
Der Kreistag wird sich in seiner nächsten Sitzung zweimal mit Anträgen der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema ÖPNV beschäftigen.
Im ersten Antrag soll der Kreisausschuss aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass die ÖPNV-Anbindung der geplanten Multifunktionshalle in Kassel durch die Reaktivierung der alten „Waldkappeler Bahn“ erfolgt.
„Mit der Reaktivierung der Trasse könnte man die Multifunktionshalle zum Beispiel durch kurze Wege einerseits zum Fernbahnhof Kassel-Wilhelmshöhe und anderseits in Richtung Kasseler Osten und Werra-Meißner-Kreis anbinden“, so Horst Pilgram-Knobel, Kreistagsabgeordneter aus Helsa. „Außerdem würden sich die Fahrzeiten für Fahrgäste aus dem Kasseler Osten, die zur Arbeit in den Süden oder Westen der Stadt fahren, deutlich verkürzen“, so Pilgram-Knobel weiter. Die Teilung des bisherigen Angebotes auf künftig zwei Trassen, zum Beispiel ab Kaufungen-Papierfabrik, dürfe aber grundsätzlich nicht zu einer Kürzung des bisherigen Gesamtangebotes führen, so der Helsaer abschließend.
