Nachrichten zum Thema Landespolitik
Andrea Ypsilanti erfolgreich im TV-Duell
Liebe Genossinnen und Genossen,
Andrea Ypsilanti hat im heutigen TV-Duell des Hessischen Rundfunks gegen Roland Koch einen klaren Punktsieg gelandet.
Glaubte Koch noch im Vorfeld des Duells, Andrea an die Wand spielen zu können, war schon nach wenigen Minuten klar: Andrea Ypsilanti argumentierte sachlich, kompetent und souverän, wie man es von einer Ministerpräsidentin erwarten kann. Koch wurde immer schwächer; das konnte man seinem Mienenspiel entnehmen.
Die falsche Bildungspolitik der CDU in Hessen
Die optimale Förderung aller Kinder und jedes einzelnen Kindes in jedem Entwicklungsstadium gemäß den individuellen Begabungen und Neigungen muss im Mittelpunkt einer zeitgemäßen innovativen Schulpolitik in Hessen stehen. Schule muss Kindern, Lehrern und Eltern wieder Spaß
machen. Kinder sollen in wirklichen Ganztagsschulen Raum und Zeit für kindgerechte Lernprozesse haben, in einem lernfreundlichen Umfeld mit gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, die auch Zeit und Muse haben, sich des jeweiligen Kindes anzunehmen.
Mindestlohn - Hier können SIE unterschreiben!
Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne.
Immer mehr Menschen sind auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie Vollzeit arbeiten.
Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.
Zuletzt hat die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt.Aber in vielen Bereichen werden noch immer Armutslöhne gezahlt.
Klares Bekenntnis zum LWV und dem Standort Kassel
„Es sind noch keine zwei Jahre vergangen, da haben wir Nordhessen erfolgreich den Angriff der CDU auf den Landeswohlfahrtsverband (LWV) abwehren können, nun geht es schon wieder los“, so die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die CDU habe einen Antrag im letzten Plenum verabschiedet, der entlarvend sei und eine Verlängerung der Zuständigkeit für das Betreute Wohnen über 2009 ablehne. Damit stünden der LWV und der Standort Kassel erneut zur Disposition.
Ein SPD-Gesetzentwurf, der die Zuständigkeit des LWV für das Betreute Wohnen beim LWV absichern sollte, sei hingegen von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. „Dies ist eine klare Kampfansage an den LWV und den Standort Kassel, denn eine Zerschlagung des LWV kann in Kassel hunderte von Arbeitsplätzen kosten“, so Gottschalck.
Schmidt und Gottschalck (SPD) zum CDU-Familienkongress: „Familien brauchen ehrliche Politik - keine PR-Gags“
Den Familienkongress der Hessen-CDU nehmen SPD-Kreisvorsitzender Uwe Schmidt und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck zum Anlass, an die familienpolitischen Untaten der Regierung Koch zu erinnern: „Die CDU-Landesregierung hat im Sozialhaushalt 30 Millionen Euro gestrichen und darunter leider auch Leistungen für Familien, wie beispielsweise die Erziehungsberatung“, so Schmidt. Und auch die Einführung von Studiengebühren und die Ladenöffnung rund um die Uhr treffen Familien hart. „Der Familienkongress gaukelt Kompetenzen vor, die in der Union nicht vorhanden sind“, so Gottschalck. Außerdem schmücke sich die CDU mit fremden Federn. Das Bambini-Programm, mit dem die Eltern im letzten Kindergartenjahr vom Beitrag freigestellt sind, sei fast ausschließlich aus kommunalem Geld finanziert. Statt für bessere Kinderbetreuung mehr Landesgeld in die Hand zu nehmen, schiebe diese Landesregierung die Verantwortung komplett auf die Kommunen ab.
