Nachrichten zum Thema Landespolitik
Andrea Ypsilanti: "Ich bin keine Basta-Politikerin"
Hessens Spitzenpolitiker stellen sich. Am 11. August stand Andrea Ypsilanti, Landes- und Fraktionschefin der SPD, im Sommerinterview des HR Rede und Antwort. In dem 15-minütigen Gespräch ging es u. a. um eine Bilanz der geschäftsführenden Regierung und die Pläne der SPD.
Sommerinterview von Andrea Ypsilanti als Video auf hr-online.de
Landesgesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Kommunen erhalten mehr Mitsprache
„Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Vorrang Erneuerbarer Energien sind wir dabei, einen wichtigen Baustein aus unserem Wahlprogramm umzusetzen“, sagte der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke bei der Vorstellung des Konzepts bei einer Kommunalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion.
Politikwechsel zur Sozialen Moderne in Hessen notwendig
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Landesvorstand der hessischen SPD hat am 13. August eine Bilanz der Arbeit seit der Landtagswahl gezogen. Wir konnten seit der Konstituierung des Hessischen Landtags am 4. April einige politische Erfolge verzeichnen. Unsere Landtagsfraktion hat zentrale Wahlversprechen umgesetzt. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, die Bezahlung der Landesbediensteten auf das Niveau der übrigen Bundesländer angepasst und erste Verbesserungen der Schulpolitik wurden auf den Weg gebracht.
Günter Rudolph (MdL): Hessen soll zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Die hessische SPD habe sich im Rahmen des zurückliegenden Wahlkampfes in der Frage der Arbeitnehmerrechte frühzeitig und eindeutig positioniert, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in Wiesbaden. „Im Gegensatz zur scheidenden CDU–geführten Landesregierung werden die Sozialdemokraten wieder dafür Sorge tragen, dass die hessischen Landesbediensteten nicht von den bundesweiten Tarifentwicklungen abgekoppelt werden. Darum starten wir jetzt unsere Initiative zur Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder.“
Beschluss des Unterbezirksausschusses am 14. März 2008 zur aktuellen Situation in Wiesbaden
Der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel hat am 14. März 2008 folgenden, EINSTIMMIGEN, Beschluss gefasst:
1.
Die SPD im Landkreis Kassel hat mit großem Einsatz für einen Politik- und Regierungswechsel in Hessen gekämpft. Dafür haben wir durch die zwei besten Wahlkreisergebnisse und durch das höchste Landesstimmenergebnis eines Landkreises unseren Beitrag geleistet. Unsere Erwartungen, durch ein gutes Wahlergebnis den amtierenden Ministerpräsidenten ablösen und unsere politischen Ideen in praktische Politik umsetzen zu können, haben sich erfüllt:
CDU und FDP haben im gewählten Hessischen Landtag keine Mehrheit!
Schmidt und Gottschalck: Wir bewegen Hessens Norden – in guter sozialdemokratischer Tradition
„Die Aussage von CDU-Kreis-Chef Lübcke, Koch hätte mehr für Nordhessen getan als seine sozialdemokratischen Vorgänger, ist respektlos und unwahr“, so SPD-Vorsitzender Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Offensichtlich habe die Kreis-CDU nichts aus dem Wahldebakel der CDU gelernt. Dreiste und plumpe Töne wollten die Menschen im Land nicht mehr hören.
„Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, allen voran Georg-August Zinn, Holger Börner und Hans Eichel haben nicht nur Nordhessen geprägt, sondern sind für alle Hessen echte Landesväter gewesen“, so Schmidt.
