Nachrichten zum Thema Bundespolitik
"Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Jochachim Gauck"
"Er kann mit seiner klaren, fairen und integeren Art wieder Orientierung geben"
Thorsten Schäfer-Gümbel hat Joachim Gauck zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.
"Wir freuen uns sehr, dass Deutschland nun einen Bundespräsidenten hat, der von einer großen Mehrheit der Bundesversammlung gewählt wurde. Joachim Gauck wird unserem Land guttun. Er kann mit seiner klaren, fairen und integeren Art wieder eine Orientierung geben, um das verlorene Vertrauen in die Politik zurüchzugewinnen.
Kreis-SPD protestiert gegen Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung
„Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden die Energiewende und Arbeitsplätze“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Gerade unsere Region profitiere von dieser Zukunftstechnologie mit vielen hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Die Bundesregierung verbreite mit ihren Kürzungsplänen Chaos und Unsicherheit in der Branche, anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben.
Ohne den weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik sei ein Erfolg der Energiewende in Deutschland undenkbar, deshalb unterstützte die Kreis-SPD die Proteste der Beschäftigten der Solarbranche und beteilige sich an der Großdemonstration am 5. März 2012 in Berlin um 13 Uhr Brandenburger Tor in Berlin.
„Selbstverständlich fahre ich auch persönlich nach Berlin, um mich mit unseren heimischen Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, zu solidarisieren“, so Schmidt. Weitere Teilnehmer sind die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck, der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels und der Standort-Bürgermeister von SMA, Andreas Siebert.
Steinmeier als Fraktionschef wiedergewählt
von Jochen Wiemken
Mit einem klaren Vertrauensbeweis ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in seinem Amt bestätigt worden. Bei der planmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde er mit rund 94 Prozent wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte Steinmeier 88,7 Prozent Zustimmung erhalten.
Aktuelle Hauptstadtinfos vom 05.09.-09.09.2011
Nordhessens SPD-Abgeordnete Ulrike Gottschalck, Dr. Edgar Franke und Ullrich Meßmer berichten Euch in der ersten Plenarwoche nach Ende der parlamentarischen Sommerpause über den EU-Rettungsschirm und die erste Lesung des Bundeshaushalts 2012.
Die aktuellen Haupstadtinfos gibts wie immer unter Downloads.
Viel Vergnügen beim Lesen wünscht ToGei
Familienfreundliche Arbeitszeiten müssen per Gesetz geregelt werden
Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta
für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht
zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um
den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung
darzustellen.
Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne "Steuer
gegen Armut" zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:
Kreis-SPD: Schnelle Entscheidung zu Hartz-IV-Reform notwendig - Scharfe Kritik an FDP-Blockade
Die Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer (beide SPD) begrüßen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV-Reformen. „Wir sind Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sehr dankbar, dass er diese neue Chance auf Einigung im Bundesrat ermöglicht hat“, so die Politiker. Nun müsse endlich die FDP ihre Blockade bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem verfassungsfesten armutsfesten Regelsatz aufgeben. „Hier teilen wir ausdrücklich die Auffassung von Nord-Rhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche vorwirft und die FDP auffordert vernünftig zu werden“, so Gottschalck und Meßmer.
Demokratiebewegung in Ägypten untersützen
Bundesregierung handelt unentschlossen und halbherzig
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach Tunesien auch in Ägypten von mutigen Demonstranten der politische Aufbruch und Freiheit eingefordert wird. Der Wunsch der Menschen nach Meinungs- und Medienfreiheit und ihr Wille, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht länger hinzunehmen sowie insbesondere die Forderung nach freien Wahlen verdient Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung hat viel zu spät und unentschlossen auf die Vorgänge in Ägypten reagiert, anstatt sich an die Seite der Demonstranten zu stellen.
Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen
Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
