Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Unterkreis Losse-Niestetal - Schärfere Regeln für Managergehälter sind richtiger Weg
„Kurzfristiges Renditedenken hat maßgeblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen, daher ist es gut, dass die große Koalition jetzt harte Regeln einführen und die Haftungsbestimmungen für Aufsichtsratmitglieder verschärfen will“, so die Unterkreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Es müsse ein Umdenken bei Managern und Aufsichtsräten erfolgen. „Angemessenheit der Gehälter, langfristige Nachhaltigkeit und Transparenz sind das Gebot der Stunde“, so Gottschalck. Die neuen Regeln würden eine auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensführung fördern, die auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtige. Dies betreffe insbesondere auch die Vergütungen öffentlich-rechtlicher Unternehmen - wie zum Beispiel von Rundfunk, Fernsehanstalten und Profiabteilungen von Sportvereinen. „Da muss vieles transparenter werden“, so die Vorsitzende.
Hofmeyer begrüßt Urteil zur Pendlerpauschale
„Ein guter Tag für den ländlichen Raum und die vielen Beschäftigten, die tagtäglich große Entfernungen zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen“, so die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kassel-Land, Brigitte Hofmeyer, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Hofmeyer erinnert daran, dass der SPD Unterbezirk Kassel-Land sich von Anfang an für die „alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer“ ausgesprochen und entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Die seit 2007 existierende Regelung, wonach die Fahrt zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anerkannt wurde, sei ungerecht, da dies vor allem zu Lasten der Bevölkerung im ländlichen Raum ginge.
Uwe Schmidt: „SPD hat Zeichen der Zeit längst erkannt – Bundesmittel auch für sanierte Schulen“
Bund nimmt sich Schulbausanierungsprogramm des Landkreises zum Vorbild
„Dass die öffentliche Hand mit Schulbausanierungen einerseits einen Beitrag für das heimische Handwerk in wirtschaftlich schweren Zeiten leisten und andererseits die Schulen in Sachen Klimaeffizienz fit für die Zukunft machen kann, hat die SPD im Landkreis Kassel schon lange erkannt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel und Landratskandidat, Uwe Schmidt (Helsa) den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) ein Milliardenprogramm für die Schulsanierung aufzulegen.
Uwe Schmidt: Guter Vorschlag von Thorsten Schäfer-Gümbel - Steuern auf Klimaschonende Güter befristet senken
„Der Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) für einen auf sieben Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Klimaschonende langlebige Konsumgüter, wird von der SPD im Landkreis Kassel ausdrücklich begrüßt“, so Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Mit diesen befristeten Steuerermäßigungen, zum Beispiel für Stromsparende Kühlschränke und abgasarme Autos könne man die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Klimaschutz fördern. Dies sei ein Baustein um die Folgen der Finanzkrise abwehren, die Konjunktur zu stützen und das Wachstum der hessischen Wirtschaft zu sichern.
Landkreis-SPD nominiert Rainer Pfeffermann
Die SPD im Landkreis Kassel hat auf einer Nominierungskonferenz am 30. Oktober 2008 in Vellmar Rainer Pfeffermann aus Ahnatal als ihren Bewerber für die SPD-Kandidatur im Bundestagswahlkreis 169 - Kassel (neu) nominiert. Er wird damit am 22. November 2008 auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz gegen Dr. Bernd Hoppe aus der Stadt Kassel antreten.
Uwe Schmidt (SPD) fordert Reform der Bankenaufsicht und strengere Regeln für Manager
„Die jüngsten Ereignisse bei deutschen Banken haben die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand gefährdet, deshalb sind Korrekturen bei der Bankenaufsicht dringend erforderlich“, erklärt Uwe Schmidt, Chef des mitgliederstarken SPD-Unterbezirks Kassel-Land.
Er erwarte, dass die Bundes-SPD angesichts der dramatischen Finanzkrise schärfere Regeln für die Haftung und die Vergütung von Spitzenmanagern in der Koalition durchsetze. Es sei originäre Aufgabe des Gesetzgebers, Grenzen aufzuzeigen.
Schmidt: Bildung wird immer wichtiger
„Bildung wird immer wichtiger und daher ist es gut, dass der SPD-Bundesvorstand einen Beschluss für ein umfassendes Bildungskonzept gefasst hat“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Beste Bildung für alle, sei das Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik. Denn Bildung sei das beste Startkapital, das man Kindern mit auf den Weg in ihr Leben geben könne.
