Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ein Brief von Kurt Beck - August 2008
04. August 2008
Liebe Genossinnen und Genossen,
Max Weber hat einmal geschrieben, dass einen guten Politiker zwei Eigenschaften ausmachen: Leidenschaft und Augenmaß. In der Debatte um das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ist viel Leidenschaft zu spüren. Was die Partei jetzt braucht, ist Augenmaß! Deshalb haben Hubertus Heil und ich zur Besonnenheit gemahnt. Diese Erwartung ist an alle gerichtet. Die SPD wird nur mit mehr Gemeinsamkeit erfolgreich sein. In unserer Volkspartei gibt es notwendigerweise ein breites Spektrum an Meinungen. Die SPD aber ist mehr als die Summe ihrer Flügel.
Kreis-SPD: Kein Wackeln beim Atomausstieg – Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft
„Über 20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl wissen wir, es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, weder im Osten noch bei uns“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Gottschalck. Allein im hessischen Atomkraftwerk Biblis habe es hunderte von Störfällen, seit der Inbetriebnahme, gegeben. Zudem belegten wissenschaftliche Erkenntnisse eindrucksvoll die unermesslichen Gefahren der Nutzung der Atomenergie. „Wir hier, in Hessens Nordspitze, sind daher dankbar, dass das Atomkraftwerk Würgassen an der Weser, auch durch unsere massiven Forderungen, als eines der Ersten vom Netz gegangen ist“, erklärt Schmidt.
Ein Brief von Martin Gorholt - Juni 2008
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben mit dem Zukunftskonvent gezeigt, dass die SPD auf der Höhe der Herausforderungen ist. In Nürnberg wurde das Papier „Aufstieg und Gerechtigkeit. Impulse für Deutschlands Zukunft“ vorgelegt. Mit diesem Papier haben wir deutlich gemacht, dass „wir eine neue Aufstiegskultur wollen, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der ganzen Gesellschaft beiträgt.“
Zur Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin am 26. Mai 2008
Liebe Mitglieder,
der SPD-Parteivorstand hat ein Jahr vor der Bundespräsidentenwahl 2009 einen klaren Beschluss gefasst:
Die SPD will, dass Gesine Schwan am 23. Mai 2009 Bundespräsidentin wird. Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und im 20.Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution von 1989, die der Durchbruch zur deutschen und europäischen Einheit war, geht es um die Ermutigung zur Demokratie.
Gesine Schwan stellt sich zur Wahl als Bundespräsidentin
Der SPD-Parteivorstand hat ein Jahr vor der Bundespräsidentenwahl 2009 einen klaren Beschluss gefasst:
Die SPD will, dass Gesine Schwan am 23. Mai 2009 Bundespräsidentin wird. Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und im 20.Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution von 1989, die der Durchbruch zur deutschen und europäischen Einheit war, geht es um die Ermutigung zur Demokratie.
Offener Brief an Hans Eichel
Hier veröffentlichen wir einen Brief unseres Seniorenbeauftragten Klaus Gödecke an unseren MdB Hans Eichel zu den geplanten Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten.
Ein Brief von Kurt Beck - März 2008
Liebe Lohfeldener Mitglieder,
nach den zumeist sehr erfolgreichen Landtagswahlen in diesem Jahr müssen wir uns darauf einstellen, dass auf längere Sicht fünf Parteien in die meisten Parlamente gewählt werden. Die alten „Lager“, schwarz-gelb und rot-grün, können dadurch oftmals keine eigenen Mehrheiten mehr gewinnen. Unsere Gegner hätten gern, dass die SPD dadurch eingemauert wird, um jede Perspektive für eine Politik der linken Mitte, der solidarischen Mehrheit zu verhindern. Man will erreichen, dass wir nur die Wahl zwischen großen Koalitionen und der Oppositionsrolle haben. Die SPD-Hessen ist die erste im Westen, die dieser Situation ausgesetzt ist.
„Unsere Briefzusteller sollen von ihrem Lohn leben können!“
In der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwarten die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel eine Einigung beim Mindestlohn für Briefzusteller. „Die Zeit für die Einführung des Mindestlohns in der Postbranche eilt, weil infolge der Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab dem 1. Januar weitere Unternehmen flächendeckend in den Markt der Briefzustellung drängen und versuchen werden, sich mit noch niedrigeren Löhnen und Preisen auf dem Markt zu behaupten“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Brigitte Hofmeyer und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Kreis-SPD: Kein Wackeln beim Mindestlohn - Gerechter Lohn für gute Arbeit
Die Kreis-SPD fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne kann Deutschland nicht gewinnen. Einen Wettlauf um Produktivität und Qualität hingegen schon“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Die Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz, sich im Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark zu machen, werde von der Kreis-SPD einhellig unterstützt. Mindestlöhne würden die Massenkaufkraft stärken, damit den Binnenmarkt sichern und Arbeitsplätze schaffen. In 20 von den 27 europäischen Mitgliedsstaaten seien mit gesetzlichen Mindestlohnregelungen gute Erfahrungen gemacht worden.
Kreis-SPD: Unterstützung für Beck-Vorstoß - Stellschrauben müssen in sozialere Richtung gedreht werden
Im Vorfeld des Bundesparteitages unterstützt der mitgliederstärkste SPD-Unterbezirk Hessens, Kassel-Land, ausdrücklich die Forderung von SPD-Chef Beck nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. „Wir unterstützen die Korrekturen, damit die Menschen nicht noch kurz vor der Rente in Hartz IV gedrängt werden“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt
