Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ausblick aufs neue Jahr
Ausblick 2014: Hessen vor unklarer Zukunft in
wichtigen Politikfeldern - Schwarz -Grün gibt wenige
Perspektive
Vor einer "unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern" sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel Hessen zum Jahreswechsel 2013/14.
"Der dringend notwendige Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung leider nicht erkennbar. Obwohl die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl abgwählt wurde, wird sich in zentralen landespolitischen Fragen voraussichtlich nur wenig ändern. Der Koalition fehlt eine politische Perspektive", sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.
Hessen-SPD bekommt starke Stimmen in Berlin
Michael Roth, Brigitte Zypries und Christine Lambrecht für die Hessen-SPD in Berlin
Der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Personalentscheidungen der Bundes-SPD für die Regierung in einer Großen Koalition begrüßt.
"Die SPD Hessen wird in der kommenden Legislaturperiode eine starke Stimme in Berlin haben. Ich freue mich, dass wir mit Michael Roth als Staatsminister im Auswärtigen Amt und Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretärin im Wirtschaft- und Energieministerium so gut im Kabinett vertreten sein werden. Mit unserem Generalsekretär Michael Roth schicken wir einen versierten Europapolitiker ins Auswärtige Amt. Brigitte Zypries bringt als ehemalige Justizministerin breite Regierungserfahrung in das Wirtschafts- und Energieministerium mit, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
" Die Wege sind weit "
Erste Sondierungsgespräche mit CDU
Wie bereits angekündigt, fand am Mittwoch in Gießen ein erstes Sondierungsgespräch von SPD und CDU statt. Bereits in der vergangenen Woche war die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die SPD wie vom Landesparteirat beschlossen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen werde, nachdem sie nicht das erhoffte Wahlergebnis erreichen konnte.
"Das Gespräch mit der CDU fand in konstruktiver Atmosphäre statt, auch schwierige Themen haben wir angerissen. Dabei ist klar, die Wege sind weit", sagte Schäfer-Gümbel nach dem Gespräch in Gießen. Am kommenden Freitag stehe ein nächstes Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen an.
SPD 2013
Regierungsbildung
Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen
Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Deshalb ist es besonders wichtig, dass jede politische Kraft über ihren Schatten springt und bisherige Grenzziehungen überwindet. Zu übereilten Entscheidungen gibt es keinen Anlass, da die neue Wahlperiode erst im Januar 2014 beginnt.
Regierungsbildung in Hessen: Die Inhalte zählen
Landesparteirat am 28. September 2013
Der Landesparteirat hat auf seiner Sitzung am 28. September 2013 beschlossen, mit allen Parteien ergebnisoffen zu diskutieren. Die Richtschnur für alle Gespräche bleibe dabei das SPD-Regierungsprogramm für Hessen: Allein Inhalte und Verlässlichkeiten sollen zählen.
Diese gelte insbesondere für die SPD-Vorstellungen zur Regullierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die SPD wolle eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistuingssektor entwickelt.
Unsere hessischen Bundestagsabgeordneten
Neue Abgeordnete:
Dem neuen Bundestag gehören 15 Abgeordnete aus Hessen an:
Über die Landesliste gewählt:
Lambrecht, Christine
Veit, Rüdiger
Rechenbach, Gerold
Schmidt, Dagmar
Nissen, Ulrike
Raabe, Dr. Sascha
Rabanus, Martin
Müller, Bewttina
Schabedoth, Dr. Hans-Joachim
Kömpel, Birgit
Direkt gewählt:
Darmstadt (Wahlkreis 186): Zypries, Brigitte
Kassel (Wahlkreis 168 ): Gottschalck, Ulrike
Marburg / Wahlkreis 171 ): Bartal, Sören
Schwalm-Eder (Wahlkreis 170 ): Franke, Edgar
Werra-Meißner - HEF (Wahlkreis 169 ): Roth, Michael
FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten
Michael Roth zum FDP-Parteitag
Der gestrige Parteitag der hessischen FDP hat der SPD-Generalsekretär Michael Roth als "billige Propaganda-Show" bezeichnet, Die FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten. Sie schlägt um sich wie ein Ertrinkender, was den wahren Zustand der Partei erkennen lässt", sagte Roth am Sonntag in Wiesbaden.
"Die FDP trägt die Hauptverantwortung für das Durcheindaer an den hessischen Schulen. Nachdem die gescheiterte Ministerin Herder zwangsabgelöst wurde, ist nichts besser geworden. Hessen ist das Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen und das Chaos rund um G8 dauert an", sagt Roth weiter.
TV-Duell: Thorsten Schäfer-Gümbel überzeugt. Alle Zeichen stehen auf Wechsel.
Am 22. September steht in Hessen vieles zur Wahl: Thorsten Schäfer-Gümbel oder Volker Bouffier, ein rot-grüner Politik- und Regierungswechsel oder weiterhin schwarz-gelber Stillstand unter Volker Bouffier.
Volker Bouffier redete im Duell viel über die Vergangenheit. Konzepte, Projekte und Ideen für die Zukunft? Fehlanzeige! Der amtierende Ministerpräsident ist ein Politiker von gestern. Als Mitglied der Landesregierung hatte er über 14 lange Jahre Zeit, die Dinge umzusetzen, die er im TV-Duell immer wieder eingefordert hat.
DAS TV-DUELL HAT DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN SPD UND CDU DEUTLICH GEMACHT:
- Förderung eines jeden Kindes oder G8-Murks,
- gute Kitas und echte Ganztagsschulen oder ein unsinniges Betreuungsgeld,
- qualifizierte Ausbildung für alle oder Studiengebühren,
- faire Bezahlung oder Dumping-Löhne,
- null Toleranz für Steuerflucht oder Schutz der Steuerhinterzieher.
Das Fernsehduell in Hessen
TV-Duell: Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Volker Bouffier
Hessenfernsehen, Freitag, 13. September, 20:15 Uhr
Thorsten Schäfer-Gümbel oder Volker Bouffier? Klare Fakten oder schwammige Phrasen? Wer steht für was? Im TV-Duell am Freitag, 13.9. 20:15 Uhr wird der Unterschied deutlich werden. einen echten Politikwechsel kann es nur mit Thorsten Schäfer-Gümbel und einer SPD-geführten Regierung in Hessen geben.
SPD will rechtssicheres Fracking-Verbot - Ministerin lässt zentrale Fragen unbeantwortet
Ministerin Puttrich: "Unverantwortliches Husardieren"
Als "unverantwortliches Husardieren" hat der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Aret und Weise, wie und mit welcher Begründung der Ablehnungsbescheid an die Firma BNK zustande gekommen sei, bezeichnet. "Damit kein Missverständnis aufkommt die SPD ist für ein Fracking-Verbot. Gerade deshalb sind wir entsetzt über die dilettantische Weise in der der Ablehnungsbescheid entstanden ist. Entgegen der Behauptung der Ministerin, das Regierungspräsidium Darmstadt habe eigenständig und ohne Weisung gehandelt, ist sehr wohl erheblicher Einfluss aus dem M inisterium heraus auf die Formulierung des Bescheides genommen worden. Das Ergebnis mündet darin, dass es beamtenrechtliche Einwendunghen von Mitarbeitern gegen diese Weisungen gab, die sich auf die Rechtswidrigkeit der gewünschten Formulierungen berufen haben", sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
...die Herzen der Menschen erreicht - Wir trauern um Dr. Herbert Günther
Die hessische SPD trauert um den langjährigen Staatsminister Dr. Herbert Günther, der im Alter von 84 Jahren in der Nacht zum Sonntag in Wiesbaden verstorben ist. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub würdigten Dr. Günther am Sonntag als „herausragenden Sozialdemokraten, der stets die Herzen der Menschen erreicht hat.“
