Nachrichten zum Thema Landespolitik
Hessische SPD in tiefer Trauer um Dr. Herbert Günther
Ehemaliger Justiz- und Innenminister verstorben
Die hessische SPD trauert um den langjährigen Staatsminister Dr. Herbert Günther, der im Alter von 84 Jahren in der Nacht zum Sonntag in Wiesbaden verstorben ist. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub würdigten Dr. Herbert Günther am Sonntag als "herausragenden Sozialdemokraten, der stets die Herzen der Menschen erreicht hat."
CDU/FDP machen Hessen zum Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen, Spitze nur bei Mogelpackungen
Hessen lässt die Schulträger und Eltern bei der Ganztagsbetreuung in Stich
Einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge werden etwas weniger als 4 von 10 Schülerinnen und Schüler in Hesssen auch über den Nachmittag in den Schulen betreut "Damit liegt das Agebot weit unter der Nachfrage der Eltern, von denen sich mehr als zwei Drittel einen Ganztagsplatz für ihr Kind wünschen", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden. Noch weniger, gerade einmal drei von 100 Kindern, besuchten allerdings eine gebundene Ganztagsschule, die pädagogisch sinnvollere Schulform, in der sich Lern- und Entspannungsphasen abwechselten.
Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen Rot-Grün
Bouffier im Tagesspiegel
Michael Roth hat vor dem Hintergrund der im Tagesspiegel getätigten Koalitions-Aussagen von Ministerpräsidenten Volker Bouffier darauf hingewiesen, dass sich laut Umfragen eine klare Mehrheit der in Hessen lebenden Menschen eine rot-grüne Landesregierung wünsche. "Die Wechselstimmung in Hessen ist deutlich spürbar. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wollen 30 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land Rot-Grün. Nur 14 Prozent können sich vorstellen, dass Schwarz-Gelb weiterregiert. Dies ist kein Wunder. Schwarz-Gelb fehlt jeglicher Gestaltungswillen. Ihnen geht es nur noch um die Mission Machterhalt um jeden Preis, ohne aber irgendwas Zukunftweisendes zu produzieren. Und wenn Schwarz-Gelb ausnahmsweise mal aktiv wird, liefern sie nur Murks und Chaos. Beim G8/G9-Schnellschuss haben sie nur noch mehr Unruhe an die Schulen gebracht - wir aber wollen endlich Schulfrieden", sagte Roth.
Zentrale Zukunftsfragen spielen für die CDU keine Rolle
Zum CDU Wahlprogramm
Michael Roth hat der CDU "erschreckende Perspektivlosikeit und Rückwärtsgewandheit" vorgeworfen. "Die Vorstellung des Landtagswahlprogramms der CDU hat wieder einmal deutlich gemacht, wie dringend unser Land einen Politikwechsel braucht. Statt auf die drängenden Fragen unserer Zukunft Antworten zu geben, bietet die CDU den Wählerinnen und Wählern nur altbekannte Worthülsen. Personell und inhaltlich ist der schwarze Teil der Landesregierung völlig ausgezehrt. Da nützt auch die Ankündigung nichts, ein Zukunftsministerium einrichten zu wollen. Zum Ende der Legislaturperiode versucht die schwarz-gelbe Tu-Nix Regierung eine Tu-Was Regierung zu simulieren", sagte Roth am Montag in Wiesbaden.
Mannschaft für den Wahlsieg
Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert Laura Garavini und Dr. Claudia Kemfert für die Bereiche Europa/Integration, Kultur und Energie
Thorsten Schäfer-Gümbel hat die italienische Abgeordnete Laura Garavini und die beim DIW für Energie, Verkehr und Umwelt zuständige Professorin Dr. Claudia Kemfert in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen.
Die im Fraktionsvorstand der Partito Democratico für Europa und Außenpolitik zuständige Garavini wird künftig den Bereich Europa, Integration und Kultur übernehmen. Die Wirtschaftsexpertin mit dem Schwerpunkt Energieökonomie Prof. Dr. Kemfert übernimmt das Ressort Energie. "Ich freue mich, mit Laura Garavini und Prof. Dr. Claudia Kemfert zwei weitere hochqualifizierte Fachfrauen für meine Mannschaft gewonnen zu haben. Damit sind wir in den Bereichen Europa und Integration, sowie in Fragen der Energiewende noch besser aufgestellt. Hessen muss ein starker Akteur im Herzen Europas bleiben. Gleichzeitig hat Europa heute schon einen massiven Einfluss auf unseren Alltag. Deshalb brauchen wir eine starke europapolitische Stimme.
SPD fordert Entlassung von Innenminister Rhein
Innenminister trägt für die Ereignisse bei Blockupy die Gesamtverantwortung
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der gestrigen Diskussion zu den Folgen der Blockupy-Demonstration den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Boris Rhein zu entlassen.
"Der Innenminister trägt für die Ereignisse am 1. Juni rund um die Blockupy-Demonstration in Frankfurt und das miserable Krisenmanagment die politische Gesamtverantwortung. Deshalb muss Volker Bouffier den Innenminister entlassen", sagten gestern die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.
Faeser bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass sich der Innenminister während des mehrstündigen Verlaufs der Ereignisse zu keinem Zeitpunkt persönlich in das Geschehen informiert hätte. "Boris Rhein wurde per SMS über den Einsatz auf dem Laufenden gehalten. Trotz der außergewöhnlichen Situation - die Demonstration wurde gestoppt und über 900 Menschen fast 10 Stunden eingekesselt - kümmerte er sich persönlich um die Ereignisse und nahm keinen Kontakt zu den Verantwortlichen auf, um die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Gesamteinsatzes oder eventuelle Handlungsalternativen zu erörtern", so Faeser.
Schattenkabinett der SPD Hessen
Zwei Nordhessen für das SPD-Team von TSG
Nun ist es offiziell, die SPD hat zwei neue Schattenminister für die Ressorts Verkehr und Umwelt. Thorsten Schäfer-Gümbel berief am heutigen Dienstag mit Günter Rudolph und Susanne Selbert einen langjährigen Vertrauten und ein neues Gesicht. Von einem neuen Hessenplan bis zum Flughafendialog - der SPD-Chef hat mit den beiden Schattenministern viel vor.
Die Juristin Susanne Selbert soll im Falle eines Regierungswechsels für Verbraucherschutz, Umwelt und Naturschutz zuständig sein. "Ich freue mich, daß ich eine so kluge und charmante Persönlichkeit für meine Mannschaft gewinnen konnte", sagte Schäfer-Gümbel heute bei der Präsentation der beiden "Neuen" auf dem Hessentag in Kassel.
Das Ressort Infrastruktur und Verkehr soll der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph übernehmen. Dafür war er schon einmal vorgesehen, nämlich 2008 im Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. "Rudolph gehört zu meinen engsten Vertrauten", sagte Schäfer-Gümbel. "Gerade auch unsere zuverlässige Zusammenarbeit in den letzten Jahren hat zum Erfolg der hessischen SPD beigetragen." Als erfahrener Parlamentarier sei Rudoph der Richtige. die sozialdemokratische Linie in der Verkehrpolitik umzusetzen.
"Landesparteitag" SPD - einig wie lange nicht!
Hessens Sozialdemokraten finden unter Schäfer-Gümbel ihre Schlagkraft wieder
Bad Hersfeld.
Thorsten Schäfer-Gümbel strotzt vor Selbstbewusstsein, und er hat auch Grund dazu: Mit satten 97,8 Prozent haben ihn die Delegierten des SPD-Landesparteitags in der Bad Hersfelder Schilde-Halle am Samstag auf Platz 1 der Liste für die Landtagswahl am 22. September gewählt.
Als Spitzenkandidat war der Landes- und Fraktionsvorsitzende bereits im Herbst 2011 nominiert worden. Ein Zeichen dafür, dass die Partei dem 43-jährigen Gießener Familienvater vertraut.
"FRACKING"
Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP müssen morgen im Umweltausschuss endlich Farbe bekennen
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat von CDU und FDP Klarheit in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Fracking gefordert. "Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU und FDP im Landtag innerhalb eines Jahres weder geschafft haben, in einem eigenen Antrag ihre Position zum Thema Erdgas-Fracking darzulegen,noch die wiederholten Angebote von SPD und Grünen für eine fraktioinsübergreifende Initiative angenommen haben", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. Spätestens mit dem Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Energie und dem vergangene Woche veröffentlichten Gutachten des Sachverständigtenrats für Umweltfragen der Bundesregierung sei klar, dass Erdgas-Fracking unkalkulierbare Risiken berge.
Blockupy
Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragebogenkatalog an Innenminister Rhein vor
Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blochupy-Protesten am vergangenen Wochenende vorgelegt. "Wir wollen wissen,wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war. Der Innenminister muß erklären, ob er oder sein Staatssekretär in Entscheidungen einbezogen waren und wenn ja in welche. Es besteht aus unserer Sicht erheblicher Aufklärungsbedarf.
In den Medien wurde die bis zu neun Stunden andauernde Einkesselung der Demonstranten und das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und brutal beschrieben. Deshalb müssen die Abläufe sowie das Vorgehen der Polizei detailliert erörtert werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.
SPD-Bezirksparteitag in Baunatal
Manfred Schaub im Amt bestätigt
Baunatal: Manfred Schaub ist am heutigen Samstag auf dem SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord als Bezirksvorsitzender bestätigt worden.
Der 55-Jährige steht seit elf Jahren an der Spitze der nordhessischen SPD, er bekam in Baunatal von 88,3 Prozent der Delegierten die Stimmen.
Als Stellvertreterin wurde Martina Werner (88,7 Prozent) aus Niestetal und der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies (89,2 Prozent) aus Marburg bestätigt.
Martina Werner wurde zudem als Nachfolgerin von Barbara Weller (Fulda) als Kandidatin für die Europawahl im Juni 2014 nominiert. Gegenkandidatin
Dr. Ruth Beusing aus Marburg hatte ihre Kandidatur am Freitag zurückgezogen.
Schaub hatte die Genossinnen und Genossen zuvor auf den Wahlkampf in den nächsten 120 Tagen eingestimmt: Am 22. September finden die Bundes-und die Landtagswahlen statt.
Gremmels begrüßt Urteil des Staatsgerichtshof - kommunalfeindliche Politik der Landesregierung gestoppt
"Im Sinne der Kommunen im Landkreis Kassel und in ganz Hessen begrüße ich, dass der Staatsgerichtshof den Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Finanzen gestoppt und eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eingefordert hat", so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.
