Nachrichten zum Thema Landespolitik
Zukunftsministerium ist ein verspäteter Aprilscherz
Michael Roth zum neuen CDU-Ministerium
Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, in der kommenden Legislaturperiode ein Zukunftsministerium einzurichten, als "verspäteten Aprilscherz" oder verfrühten Karnevalsklamauk bezeichnet. " Damit gesteht Herr Bouffier ein, dass sein derzeitiges Kabinett von vorgestern ist. Eine Regierung, in der sich elf Ministerinnen und Minister mit der Vergangenheit beschäftigen, wird durch ein Zukunftsministerium nicht besser. Zumal der Ministerpräsident nicht erklären kann, wofür ein solches Ministerium zuständig sein soll. Wenn es tatsächlich so wichtig ist, warum hat er als Ministerpräsident nicht längst eingeführt?", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Inklusion
Heike Habermann (SPD): Anhörung bringt viele positive und wichtige Impulse
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich im Nachgang der heutigen Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf GENESIS zur Neuordnung der schulischen Inklusion in Hessen bei den Anzuhörenden für ihre Stellungnahmen bedankt. "Die vielen engagierten Beiträge haben die Bedeutung des Themas für die Schulen aber auch für die Gesellschaft noch einmal hervorgehoben", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.
Dabei freut sich die SPD natürlich über die unterstützenden Beiträge. So sei besonders das klare Bekenntnis zu einem echten Elternwahlrecht ohne Ressourcenvorbehalt, die Öffnung auch der Förderschulen für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf oder auch der Ansatz, ein gemeinsames Förderbudgets einzurichten, positiv aufgenommen worden, so Habermann.
Infratest-Studie belegt richtige Ausrichtung der SPD in Steuerfragen
"Wie die SPD verlangen viele Menschen, das breite Schultern auch mehr tragen."
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie von TNS Infratest als "Beleg für die richtige Ausrichtung des SPD-Steuerkonzepts" bezeichnet. "Mehr als Dreiviertel aller Deutschen wollen ein gerechtes Steuersystem, dass den Staat in den Bereichen Bildung und Sozial wieder leistungsfähig macht. Insgesamt 77 Prozent befürworten Steuererhöhungen bei Gutverdienern, um Bildungs- und Sozialausgaben zu bezahlen. Selbst Anhänger der CDU stimmen dem zu 66 Prozent zu.
Angesichts der anhaltenden Kritik der Regierungskoalition an unseren Steuerplänen zeigt das einmal mehr, dass die CDU den Anschluss an ihre eigene Klientel verloren hat", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Späte Einsicht der Landesregierung - Frackingverbot in Nordhessen!
Als „gut, aber längst überfällig“ hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Ankündigung von Umweltministerin Puttrich bezeichnet, der in Kanada ansässigen Erdgasfirma BNK Petroleum die Fracking-Aufsucherlaubnis für Nordhessen endgültig zu versagen. „Es hat sich gezeigt, dass das gut koordinierte Vorgehen von SPD und Grünen sowie Kommunen und Bürgerinitiativen zum Ziel geführt hat.
CDU/FDP machen Hessen zum Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen, Spitze nur bei Mogelpackungen
Hessen lässt die Schulträger und Eltern bei der Ganztagsbetreuung im Stich
Einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge werden etwas weniger als 4 von 10 Schüllerinnen und Schüler in Hessen auch über den Nachmittag in den Schulen betreut. "Damit liegt das Angebot weit unter der Nachfrage der Eltern, von denen sich mehr als zwei Drittel einen Ganztagsplatz für ihr Kind wünschen" kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden. Noch weniger gerade einmal frei von 100 Kindern, besuchten allerdings eine gebundene Ganztagsschule, die pädagogisch sinnvollere Schulform, in der sich Lern- und Entspannungsphasen abwechselten.
Warnstreiks der Gewerkschaften
Dr. Thomas Spies: SPD unterstützt Warnstreik der IG-Metall für gerechte Löhne
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Warnstreik und die Demonstrationen der IG-Metall in Stadtallendorf unterstützt. "Der beste Weg zu gerechter Verteilung sind gerechte Löhne. Eine gerechte Entlohnung ist nur dann möglich, wenn starke Gewerkschaften erfolgreich eine angemessene Beteiligung am Ertrag der Arbeit aushandeln. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sind die Forderungen sehr gut nachvollziehbar. Daher unterstützen wir diese auch ausdrücklich", sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.
Arbeitsgruppe zum 100-Tage-Programm eingesetzt
Konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage
Die SPD Hessen hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein 100 Tage Programm zu erstellen. "Ziel der Arbeitsgruppe wird sein, die wichtigsten und eiligsten Forderungen aus unserem Wahlprogramm in konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage einer SPD-geführten Landesregierung umzuwandeln. Schwerpunkte des 100-Tageprogrmms der SPD werden die Themenbereiche Arbeit, Bildung. soziale Gerechtigkeit und weltoffenes Hessen sein", sagte der Generalsekretär der SPD-Hessen, Michael Roth, am Donnerstag. Das Programm sollte bis zum Ende der Sommerpause erarbeitet werden.
Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man anständig leben kann
Aufruf zum 1. Mai
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, ruft zum 1. Mai 2013 auf.
"Als Sozialdemokratie werden wir nicht müde, uns für die Belange der Arbeitnehmer/innen einsetzen. Wir wollen Arbeit, von der man anständig leben kann. Wir wollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes muss verhindert werden. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts der Zunahme von prekärer Beschäftigung müssen wir sofort handeln:
Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich und verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Hier brauchen wir dringend den gesetzlichen Mindestlohn. Um eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, muss die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen, abgeschafft werden.
Zudem arbeiten immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit und mit Schein-Werksverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen darum eine klare gesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Werkverträgen, Leiharbeit und regulärer Beschäftigung. Es darf nicht sein, dass reguläre Beschäftigung durch Schein-Werksverträge zu Dumpinglöhnen ersetzt wird. Darum benötigen auch Betriebsräte zum Beispiel mehr Mitbestimmungsrechte.
Es gibt noch viel zu tun, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen, für die die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft. Ich rufe deshalb alle Mitglieder der SPD Hessen auf, sich an den Kundgebungen am 1. Mai zu beteiligen und gemeinsam für einen gerechten Arbeitsmarkt einzutreten", sagte Schäfer-Gümbel.
Thorsten Schäfer-Gümbel wird u.a. bei der zentralen Kundgebung des DGB Mittelhessen in Gießen am 01. Mai um 12:00 Uhr sprechen.
Die aktuelle Umfrage von FFH u. FAZ zur Landtagswahl
Rot - Grün in Hessen klar vorn
Fünf Monate vor der Landtagswahl gibt es in Hessen eine politische Wechselstimmung. SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor CDU und FDP. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Hit Radio FFH.
Die Linke käme wenn am Sonntag gewählt würde mit 4 Prozent nicht in den Hessischen Landtag.
Vorerst kein Fracking in Nordhessen - Anweisung von Umweltministerin
Spektakuläre Entscheidung der Ministerin
Wiesbaden/Kassel.
Spektakuläre Entwicklung in Sachen Erdgas_Fracking:
Hessens CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich hat das Regiewrungspräsidium Darmstadt angewiesen, aktuell einen Suchantrag der kanadischen Firma BNK, die Gasvorkommen unter Nordhessen aufzuspüren, nicht zu genehmigen.
Das berichtetten mehrere Landtagsabgeornete von SPD und Grüne am Rande der Sitzung des Umweltausschusses in Wiesbaden. Ohne Suchgenehmigung dürfte natürlich auch nicht gebohrt und schon überhaupt nicht gefrackt werden. Der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktioin Timon Gremmels nannte diesen Schritt "überfällig". Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung unserer Forderung jetzt nachkommt und eine Erlaubnis zu Aufsuchung mittels FRACKING nicht erteilt werden wird. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Mensch und Umwelt in Nordhessen." Ähnlich äußerten sich die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn. Das kann nur Rückzug von BNK bedeuten!"
Sabine Waschke (SPD): Schwarz-gelbes Vergabegesetz ermöglicht Ausbeutung der Beschäftigten
Vergabegesetz
Herrsche Kritik hat die Sprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke an dem Mitttelstandsförderungs- und Vergabegesetz von CDU und FDP geäußert."Der Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Hessen und trifft ehrliche hessische Handwerksunternehmen. Diese Kritik teilen etwa auch die Vizepräsidenten der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main ausdrücklich. Es gibt kein anderes Bundesland, das in den vergangenen 5 Jahre ein so arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz erlassen hat. Auf diesem Weg können Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten ausbeuten und sich auf diesem Weg bereichern", sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.
In einem halben Jahr können Hessinnen und Hessen endlich den Wechsel wählen
Landtagswahl
Michael Roth hat ein halbes Jahr vor den hessischen Landtagswahlen den Willen der SPD bekräftigt, aus der Abstimmung am 22. September 2013 als Sieger hervorzugehen. "Wir freuen uns auf den Wahlkampf und werden CDU und FDP bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit und sozialer Zusammenhalt stellen. In sechs Monaten haben die Bürgerinnen und Bürger Hessens endlich die Chance, diese vollkommen verbrauchte, taten- und ideenlose Landesregierung abzuwählen. Hessen braucht den Wechsel. Und es ist möglich". sagte der SPD-Politiker am Freutag in Wiesbaden.
