Nachrichten zum Thema Landkreis
Windenergie - Abgestimmte Planung im Kreis notwendig!
Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Sitzung des Kreistags am 1. September die Erarbeitung eines Windenergiekonzepts für das Kreisgebiet beantragen.
"Für den Wechsel hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung im Zuge der Energiewende brauchen wir eine deutliche Steigerung der Windkraft", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, auch zukünftig den Landkreis Kassel sozial, menschlich und lebenswert zu gestalten!
Zum Ausgang der Kommunalwahlen erklärt der SPD-Unterbezirksvorstand: Der knappe Verlust der absoluten Mehrheit auf Kreisebene schmerzt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Gleichwohl ist das vorläufige Endergebnis mit 48 % der Stimmen eine Auszeichnung, weil es trotz sieben Mitbewerbern und einer Verdoppelung der Grünen-Stimmanteile durch die „Großwetterlage“, in dieser Höhe erreicht wurde. Solide Arbeit und Beständigkeit zeichnen die Kreis-SPD seit Jahrzehnten aus. Dies haben die Wählerinnen und Wähler anerkannt, und dies wird auch zukünftig so bleiben. Wir nehmen die uns übertragene Verantwortung ernst.
Die SPD im Landkreis Kassel ist mit 39 Sitzen weiterhin bestimmende Kraft im Kreistag. Engagierte und gradlinige sozialdemokratische Abgeordnete werden gemeinsam mit Uwe Schmidt und Susanne Selbert auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass Chancengleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit die Grundlage der Kreispolitik bilden. Auch in Verantwortung für zukünftige Generationen werden wir unsere Vorreiterrolle im Bereich der dezentralen Erneuerbaren Energien ausbauen. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, regionale Wertschöpfung gesichert und Mensch und Umwelt geschont. Der riskanten Kernenergie erteilen wir eine klare Absage.
Der SPD-Unterbezirksvorstand Kassel-Land setzt eine Verhandlungskommission bestehend aus Uwe Schmidt, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer und Ralf Pfannkuche ein, um mit den Parteien CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP und Die Linke, den Wahlausgang und mögliche Optionen im Rahmen von Sondierungsgesprächen zu erörtern. Die Ergebnisse der Gespräche werden in einer Sitzung von Unterbezirksvorstand und Fraktion bewertet.
Uli Gottschalck: Getroffene Hunde bellen
„Abgesehen davon, dass sich CDU-Fraktionschef Arno Meißner wieder einmal im Ton vergriffen hat, sind seine Äußerungen falsch“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.
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Kreis-SPD regt Stiftung für Beberbeck an – Kloster Eberbach als Vorbild für nachhaltige touristische Entwicklung
Die SPD im Landkreis Kassel will eine nachhaltige Zukunft für Beberbeck. „Wir schlagen die Bildung einer Stiftung vor, die eine ökologische und ökonomische Entwicklung der Reinhardswald-Region zum Zweck hat“, erläutert SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Nach dem Vorbild der Stiftung „Kloster Eberbach“ soll sich die Stiftung um die Zukunft der Domäne Beberbeck, der Sababurg und des Friedwaldes im Reinhardswald kümmern.
Die Stiftungsidee, die auf eine Anregung von Landrat a. D. Dr. Udo Schlitzberger zurückgeht, sei der beste Weg, die touristische Entwicklung rund um Beberbeck „ganzheitlich und zukunftsorientiert“ voranzubringen. Schmidt: „Nach dem Aus für die bisherigen gigantischen Planungen ist jetzt Augenmaß und Transparenz im Verfahren notwendig“. Nur so könne das von den Verantwortlichen in Hofgeismar verspielte Vertrauen zurück gewonnen werden. „Es muss Schluss damit sein, dass Visionen eines Bürgermeisters, die sich als heiße Luft entpuppt haben, als vermeintliches nordhessisches Leuchtturmprojekt sinnvolle Entscheidungen zur Zukunft von Beberbeck und der Reinhardswaldregion verhindern“, ergänzt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Staatsminister Dieter Posch habe mit seinen klaren Aussagen und dem Signal zu weiteren Unterstützung für die touristische Entwicklung der Region „genau das richtige gesagt und getan“, so Gottschalck weiter. Jetzt komme es darauf an, gemeinsam die realistische Schritte für die Zukunft von Beberbeck zu gehen.
RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Haushaltsauflagen des RP können nicht erfüllt werden - SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister setzen Protestsignal
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat gestern Abend einstimmig beschlossen, der Auflage des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen, nicht zu folgen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Diesem Beschluss seien intensive Beratungen der Finanzexperten gemeinsam mit den SPD-Bürgermeistern vorausgegangen. Da die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises gerade einmal rd. 1 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt betrügen, sei es schlicht unmöglich den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren.
Freizeiteinrichtungen sind soziale Infrastruktur
„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD- Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.
