Landkreis
Die SPD Unterbezirk Kassel-Land bietet eine Bildungsfahrt nach Brüssel an
Von Montag, den 17. September bis Mittwoch den 19. September 2012
Brüssel ist nicht nur EU und Europaviertel: Kirchen, Königsschlösser, das prunktvolle Rathaus, reich verzierte Jugendstielhäuser, das funkelnde Atomium - Brüssel bedeutet Abwechslung und Vielfalt.
Fraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.
"Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region, so Ulrike Gottschalk, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.
Region Kassel.
In einer Stellungnahme an das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat sich der Landkreis Kassel gegen eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlewasserstoffen durch das sogenannte "Fracking" ausgesprochen. "Für uns überwiegen die Risiken dieser Technik der unkonventionellen Gasaufschließung", informierte Landrat Uwe Schmidt
Mit kämpferischen Reden brachte man sich auf dem SPD-Unterbezirks-Parteitag am Freitag, den 20. April 2012 in Hofgeismar im Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 in die richtige Aufbruchstimmung.
Uwe Schmidt, Unterbezirksvorsitzender des mit 5300 Mitgliedern größten Unterbezirk in Hessen, gab den Delegierten zu verstehen, dass die Stimmung im Lande darauf hindeute, dass die SPD in Bund und Land bald wieder Regierungsverantwortung übernehmen könne und soziale Ziele betone, " statt Zockern hinterherlaufen". Im Kreis Kassel, so Schmidt sei die SPD immer noch der Motor, auch wenn man im Kreistag nicht mehr die absolute Mehrheit habe.
Mit zwei Anträgen für den Unterbezirksparteitag am kommenden Freitag und den Kreistag am 4. Mai wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel einen Erkundungsstopp für unkonventionelle Gasförderung, das sogenannte Gas-Fracking, erreichen. Da für Teile Nordhessens konkrete Anträge zur Genehmigung der Erforschung unkonventioneller Erdgasvorkommen vorliegen und sich an die Erforschung unmittelbar die Förderung anschließen soll, sei Eile angebracht.
„Sicherheit für Mensch und Umwelt gehen vor, deshalb fordern wir einen Erkundungsstopp für das umstrittene Verfahren“, erklären der Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Insbesondere der Einsatz von nicht näher definierten „weiteren Zuschlagstoffen“, werde in Expertenkreisen kontrovers diskutiert und durch die insgesamt große Menge benötigten Wassers würden schädliche Stoffen nahezu unkontrolliert in den Boden gepresst. Sogar das Umweltbundesamt spreche von einem nicht ausgereiften Verfahren.
" Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmenausfälle von rund 6 Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen",
erklärte die SPD-Fraktionbsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro - wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
Streikende zeigten Flagge
Die Nordhessischen Sozialdemokraten beteiligten sich während des Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Protestaktionen in Kassel. 4000 Demonstranten beteiligten sich an dem beeindruckenden Sternmarsch durch die Kasseler Innenstadt.
Die SPD bekundet ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern und ihren Forderungen nach einer ordentlichen Tariferhöhung.
Schwerpunkte der Streikwelle waren der Nahverkehr, Kitas, Kliniken, Müllentsorgung und Ämter.
Im Zusammenhang mit dem Bau der 380-kV-Leitung Wahle-Meckbach erntet das mit der Planung befasste Unternehmen TenneT Kritik von Landrat Uwe Schmidt. "Nach einem vorbereitenden Termin zur Klärung der planungsrelevanten Fragestellungen muss ich leider feststellen, dass TenneT bei seinen Überlegungen keine Rücksicht auf die Anwohner in Niestetal, Kaufungen, Lohfelden und Fuldabrück nimmt".