Nachrichten zum Thema Fraktion
RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Region Kassel auf dem richtigen Weg – Land blockiert
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistags- und der Stadtverordnetenfraktion
Ein positives Resümee der Anhörung zur Bildung der Region Kassel, die auf Einladung der beiden Ausschüsse zur Entwicklung der Region Kassel von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, zogen Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, Vorsitzende der SPD-Fraktionen in Landkreis und Stadt Kassel.
„Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Region Kassel mit der derzeitigen, von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vorbereiteten, Beschlusslage von Kreistag und Stadt-verordnetenversammlung auf dem richtigen Weg sind. Unsere Region muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig zu bleiben“, so Gottschalck und Frankenberger. Aufgrund der vielfachen bereits heute bestehenden Kooperationen sei es nur konsequent, jetzt auch den nächsten Schritt zu gehen.
Freizeiteinrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur
Gottschalck (SPD) zu den Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums
„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.
Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage ist unreell und kurzsichtig
„Die Drohung des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen ist unreell und kurzsichtig“, erklärt Ulrike Gottschalck. Gleichwohl werde sie gemeinsam mit ihrer Fraktion die Auflage ernsthaft prüfen, um dann letztlich zu entscheiden, ob man der Forderung folge oder es auf eine Ersatzvornahme ankommen lasse.
Gottschalck (SPD): Kreis-CDU scheut sich vor Verantwortung
Mit Verwunderung reagiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck, auf die frühzeitige Festlegung der CDU gegen einen Rückkauf der Stromnetze durch 21 Kommunen im Landkreis. „Mit dieser Entscheidung zeigt die CDU leider wieder sehr eindrucksvoll, dass sie sich immer wieder vor der Verantwortung scheut, unsere Region auch in schwierigen Fragen voranzubringen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Natürlich sei das Konzessionierungsverfahren sehr schwierig, aber die schlechteste Lösung für die Menschen im Kreis Kassel sei den „Kopf in den Sand“ zu stecken und ein einfaches „weiter so“. „Gerade die Bewerbung vieler Interessenten belegt, dass das Projekt wirtschaftlich interessant ist“, argumentiert Gottschalck. Und jede Kommune sei gehalten, auch ein eigenes Interesse zu prüfen. „Sonst wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern!“
SPD-Kreistagsfraktion will Kampagne zur Ausländerbeiratswahl 2010
Die SPD wird zur nächsten Kreistagsitzung einen Antrag stellen, indem der Kreisausschuss aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat des Landkreises Kassel eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen am 7. November 2010 zu initiieren und durchzuführen. Dadurch soll der Ausländerbeirat insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten und auf die Steigerung der Wahlbeteiligung unterstützt werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Ausländerbeirat einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration der Einwohnerinnen und Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit und mit Migrationshintergrund leistet“, so Diodoro Cocca, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb wolle man ihn bei der Vorbereitung der Wahl unterstützen.
SPD-Kreistagsfraktion gegen Umlagenerhöhung beim Landeswohlfahrtsverband (LWV)
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die hessische Landesregierung auf, angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Landkreise, Städte und Kommunen, den Ausgleich des LWV-Haushaltes durch die kommunalen Träger und die damit verbundene Erhöhung der Verbandsumlage, aufzuheben. Gleichzeitig will sie die Verbandsversammlung des LWV Hessen auffordern, den im Haushalt 2010 zu erwartenden Mehrbedarf bei der Verbandsumlage von ca. 66 Mio. € als Defizit auszuweisen.
„Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stehen angesichts weg brechender Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. So sind die Kommunen unmittelbar mit 15% bei der Einkommenssteuer und mittelbar über den Länderanteil betroffen. Eine Vollfinanzierung des Defizits über die von den Landkreisen zu zahlende Verbandsumlage belastet die angespannte Haushaltslage der Kreise zusätzlich und über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden. Daher wollen wir die geplante Erhöhung stoppen“, so Edgar Paul, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion will Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II neu regeln
Die SPD-Kreistagsfraktion will mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Hessische Landesregierung auffordern, die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (Hartz IV) dafür zu nutzen, sich gegenüber dem Bund für eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II einzusetzen.
„Statt an der Zahl der Haushalte muss sich die Kostenbeteiligung des Bundes an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, da dies auch die Grundlage für die Zahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Damit soll erreicht werden, dass sich der Bundesanteil an den Wohnkosten nicht weiter verringert, obwohl die Wohnkosten und damit die Belastung für die Landkreise steigen. Mit einer solchen Initiative würde die Hessische Landesregierung ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen“, so Horst Pilgram-Knobel, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2010 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufenen Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2010. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis für die Zukunft fit machen“, so die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Sie appelliert daher auch an das Regierungspräsidium, die Ausnahmesituation der Finanz- und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen und den Kreishaushalt trotz Defizit zu genehmigen. Für 2010 erwarte die Fraktion eine harte Diskussion um die Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. „Es kann nicht angehen, dass Bund und Land Schulden anhäuften und an den Kommunen ein Exempel statuiert werden soll“, so Gottschalck. Die Kommunen dürften nicht ausbluten, deshalb habe die Fraktion hier eine harte Gangart beschlossen.
Forderung der SPD-Kreistagsfraktion - Gotthard Brand (CDU) soll Ämter ruhen lassen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen den CDU-Kreispolitiker und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages, Gotthard Brand, Anklage wegen Beihilfe zur Untreue, Insolvenzverschleppung und verschiedenen Bilanzdelikten erhoben habe, müsse er aus Gründen der politischen Hygiene seine Ämter ruhen lassen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
„Nachdem wir eine geraume Zeit gewartet haben, ob Herr Brand nicht selbst zu der Ansicht kommt, das wichtige Amt des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses nicht zu beschädigen, müssen wir ihn nun dazu auffordern. Das ist schade, denn wir hatten auf seine Einsicht gehofft“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Brand solle auch sein Amt als Vizepräsident der Verbandsversammlung des LWV Hessen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen lassen.
SPD und Grüne zum Kreishaushalt 2010 - Keine zusätzliche Belastung der Kommunen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zur nächsten Kreistagssitzung Anträge eingebracht, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. „Die Kommunen werden 2010 durch Einnahmeverluste und geringere Zuweisungen finanziell stark belastet, weitere Belastungen sind daher nicht vertretbar“, so die Vorsitzenden der Fraktionen Ulrike Gottschalck und Bärbel Maxisch.
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Pläne zur Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung durch CDU und FDP
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie z. B. des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel.
„Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 % führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete.
