Nachrichten zum Thema Fraktion
Gottschalck (SPD): CDU verhindert Diskussion um Klinikfusion im Kreistag und spielt ‚beleidigte Leberwurst’
Während alle anderen Fraktionen im Kreistag des Kreises Kassel der Dringlichkeit eines SPD-Antrages zum Verbot der Klinikfusion der Gesundheit Nordhessen Holding und der Gesundheitsholding Werra-Meißner zustimmten, verhinderten die Christdemokraten mit ihrer Ablehnung eine Diskussion.
„Das ist schon abenteuerlich“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Denn die Ablehnung sei insbesondere damit begründet worden, dass man die CDU nicht im Vorfeld als Antragsteller mit aufgenommen habe. „Bei dieser wichtigen Thematik spielt die CDU ‚beleidigte Leberwurst’, einfach unglaublich“, so Gottschalck. Sie sei ja sehr an Konsens interessiert und arbeite häufig für die CDU mit, wie beispielsweise bei dem dringlichen Antrag zur Kassenärztlichen Vereinigung – könne aber nicht immer deren Arbeit mit erledigen.
SPD-Kreistagsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Fusion der nordhessischen Krankenhäuser
Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag in Baunatal einen Dringlichkeitsantrag zur Fusion der nordhessischen Krankenhäuser stellen.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne, durch eine Zusammenführung der Gesundheit Nordhessen Holding und der Gesundheitsholding Werra-Meißner eine hohe Versorgungsqualität in Nordhessen sicherzustellen. Dazu gehört auch eine gute, wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum. Diese muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Sie äußerte Ihr Unverständnis über die Entscheidung des Bundeskartellamtes, diese Fusion zu unterbinden. Die Interessen des Allgemeinwohls seien bei dieser Entscheidung nur unzureichend berücksichtigt.
SPD-Kreistagsfraktion würdigt Landrat Dr. Udo Schlitzberger
Ulrike Gottschalck: „Unser ‚Udo Hurtig’ ist Motor für Kreis und Region“
Zum bevorstehenden Amtswechsel des Landrates am 1. Juli 2009 würdigt die SPD-Kreistagsfraktion die Verdienste von Landrat Dr. Udo Schlitzberger.
Mit seiner gleichermaßen traditionsbewussten wie zukunftsorientierten Politik lenkte Udo Schlitzberger seit 1991 die Geschicke im Landkreis Kassel. Bürgernah, kompetent und dynamisch, auf seine ihm eigene charmante Art, packte er Probleme an, setzte Ideen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in praktische Politik um.
SPD-Fraktion begrüßt Annäherung der Kreistagsparteien auf dem Weg zur Region Kassel
„Die Initiative der Sozialdemokraten, eine möglichst breite Basis der Parteien für die Regionalreform zu bekommen, trägt erste Früchte“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses „Entwicklung der Region Kassel“ des Kreistages signalisierten sowohl GRÜNE wie auch FDP Zustimmung zu einem gemeinsamen Weg, der in einem Tendenzbeschluss verabschiedet wurde.
„Dieser Antrag beauftragt den Kreisausschuss, die Vorbereitungen zur Bildung einer Region Kassel in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Kassel mit dem Ziel voranzutreiben, im Laufe der nächsten Wahlperiode (2011-2016) die „Region Kassel“ zu bilden“, so Andreas Güttler, Vorsitzender des Arbeitskreises Region Kassel der SPD-Kreistagsfraktion.
Gottschalck: Sattler disqualifiziert sich selbst
„Mit seinen Attacken gegen Frank Nikutta und die Kreis-SPD im allgemeinen disqualifiziert sich der Hofgeismarer Bürgermeister Sattler selbst“, argumentiert Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD. Nikutta zu unterstellen, er käme mit seiner Doppelrolle als Stadt- und Kreistagsabgeordneter nicht klar, sei dreist und entspreche auch nicht den Tatsachen. „Gerade Frank Nikutta ist immer sehr an der Sache orientiert und diskutiert fachlich differenziert. Daher spielt er bei uns in der Kreistagsfraktion auch eine wichtige Rolle“, so die Fraktionschefin.
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Forderungen der Kreishandwerkerschaft nach schneller Umsetzung der Konjunkturprogramme
„Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel unterstützt die Forderungen der Kreishandwerkerschaft nach einer schnellen Umsetzung der angekündigten Konjunkturprogramme“, so Doris Bischoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. „Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Handwerksbetriebe auf neue Aufträge warten, um endlich arbeiten zu können. Daher werden da bei uns offene Türen eingerannt.“
Gottschalck: SPD-Kreistagsfraktion will Konjunkturprogramme für die Grundschulstandorte nutzen
„Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen wir erreichen, dass die von Bund und Land im Rahmen der Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellten Mittel vordringlich an Grundschulen eingesetzt werden“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Insbesondere sollten die Schulstandorte profitieren, die bisher noch nicht im Rahmen des ÖPP-Schulmodernisierungsprogramms berücksichtigt wurden. Weitere Mittel könnten auch in kreiseigene Sporthallen fließen.
Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr - SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2009
In der letzten Sitzung im Jahr 2008 zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufenen Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2009. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis für die Zukunft fit machen“, so die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Im Kreistag habe man die von der SPD initiierten Schulsanierungsprojekte beschlossen und damit dafür gesorgt, dass alle großen Schulzentren saniert würden. „Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und auch die Handwerkerschaft der Region kann profitieren“, so Gottschalck. Mit SPD-Mehrheit sei aber auch der durch PCB notwendige Neubau der Kaufunger Gesamtschule geschultert worden. Auch im neuen Jahr werde die SPD Fraktion in Bildung investieren und für gute, wohnortnahe Schulen sorgen. „Gleich zu Beginn des Jahres werden wir prüfen, wie man schnell und unbürokratisch die ‚Krisengelder’ des Landes und des Bundes zum Wohle der Schülerinnen und Schüler im Kreis nutzen kann“, erklärt die Vorsitzende.
Ulrike Gottschalck führt weiterhin die SPD im Kreistag
Ulrike Gottschalck aus Niestetal wird auch zukünftig die SPD-Kreistagsfraktion leiten. Auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes wurde sie in geheimer Wahl mit 92,6 % der Stimmen von der Fraktion wieder gewählt. „Ulrike Gottschalck hat in der ersten Hälfte der Wahlperiode als Vorsitzende bewiesen, dass sie mit Kompetenz und diplomatischen Führungsstil die absolut Richtige für diese Aufgabe ist“, erklärt Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender im Landkreis Kassel.
Um eine so große Fraktion mit 42 Kreistagsabgeordneten zu leiten, müsse man Fachwissen, Bürgernähe und Autorität verknüpfen, um erfolgreich zu arbeiten und Ulrike Gottschalck habe bewiesen, dass sie das leisten könne.
Gottschalck: Schulbaukonjunkturprogramm im Kreis Kassel längst Realität
„Im Landkreis Kassel gibt es bereits ein großes Bildungskonjunkturprogramm, welches in dieser Form bundesweit vorbildhaft ist“ erklärt Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. Mit rund 203 Mio. Euro würden alle großen Schulzentren für die Zukunft fit gemacht und energetisch saniert. „Um zu erkennen, dass für den Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen gut ausgestattete Schulen notwendig sind, brauchten wir nicht erst eine Krise“, so Gottschalck. Schuldezernent Uwe Schmidt und die ihn tragende absolute SPD-Mehrheit sorgten dafür, dass Bildung höchste Priorität genieße, denn Bildung sei Zukunft. „Unsere Kreiskinder sollen in einem angenehmen und pädagogisch modernen Umfeld lernen und gleichzeitig entsteht damit ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft“, so Gottschalck. Bei der Sanierung der Schulen seien bei der bisher verbauten Summe von rund 95 Millionen Euro im Durchschnitt 80 Prozent der Aufträge an örtliche Unternehmen gegangen und damit die Wertschöpfung in der Region belassen. Das sichere zahlreichen Unternehmen die Existenz und vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsplatz.
Anhörung zum Ferienressort Beberbeck - „Darfs auch eine Nummer kleiner sein?“
„Die gestrige Anhörung des Kreisausschusses zum Ferienressort Beberbeck war sehr informativ und hat ergeben, dass trotz dreijähriger Planungszeit viele elementare Bausteine überhaupt noch nicht geprüft seien“, so die Landtagsabgeordneten und Kreispolitikerinnen Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer.
Während Bürgermeister Sattler nicht müde werde zu verkünden das Projekt sei in ‚trockenen Tüchern’ und die Eröffnung des Ressorts sei Pfingsten 2011, hätten die Stellungnahmen der Fachbehörden ergeben, dass dies allein von den Zeitabläufen nicht möglich sei. „Damit ist bewiesen, dass Sattler das Projekt im Bürgermeisterwahlkampf schön geredet hat“, so Gottschalck. Die Konzeption mit 6.000 Betten in fünf exklusiven Hotels sowie in Ferienhäusern und Villen, eine 35 Hektar große künstliche Seenlandschaft mit Beachclub, ein Reitsportzentrum mit Trabrennbahn und Poloplatz und mehrere Golfplätze erfordere vertiefte Prüfungen, die Jahre in Anspruch nehmen würden. So erfordere allein die Prüfung der Belange des Grundwassers und der Wasserqualität mindestens ein Jahr Prüfzeit lt. Aussage der Fachleute des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel. Außerdem stehe überhaupt noch nicht fest, ob die Badeseen auch Badewasserqualität haben könnten. „Wenn man Badeseen aber bewirbt, sollte man auch darin baden können“, weist Gottschalck auf einen elementaren Punkt hin.
SPD-Kreistagsfraktion: Abfallgebühren bleiben stabil - Dank an Landrat Schlitzberger und Susanne Selbert
„Wir freuen uns, dass die vorausschauende Abfallpolitik von Eigenbetriebsleiterin Susanne Selbert und Landrat Dr. Udo Schlitzberger dazu führt, dass die Abfallgebühren im Kreis stabil bleiben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig. Nun sei genau das eingetroffen, was die Kreis-SPD schon immer geplant habe. Es werde ökologische Abfallwirtschaft, die die Umwelt schont, wertvolle Rohstoffe zurückgewinnt und zugleich sparsam mit den Gebühren wirtschafte, betrieben. „Der gestrige Abschluss mit dem mittelständischen Unternehmen Bohn erspart den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis auf jeden Fall Gebührenerhöhungen auf lange Jahre“, so Ludewig. Mit einem Prüfauftrag für die Kreistagssitzung im Dezember wolle die SPD-Fraktion nun noch detailliert erfahren, wie sich das Ergebnis der Ausschreibung für die Restabfallentsorgung weiter finanziell auswirkt.
