Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
" DEMO - Ein Deutschland für alle - Kassel bleibt weltoffen "
" KASSEL BLEIBT BUNT "
Gut 2000 Menschen haben am heutigen Nachmittag in Kassel für ein weltoffenes Kassel, gegen religiösen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus demonstriert.
Damit setzten sie ein Zeichen gegen die (Kagida) -Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes- , die seit Anfang Dezember jede Woche demonstriert.
Aufgerufen hatte ein breites Bündnis verschiedener Organisationen, die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, DGB und seine angeschlossenen Gewerkschaften, OB Bertram Hilgen, die Parteien SPD, CDU und GRÜNE, Landrat Uwe Schmidt, muslemische und türkische Verbände, die jüdische Gemeinde, Organisationen der Wohlfahrtsverbände, der VW-Betriebsrat, Diakonisches Werk und Caritas, sowie die Ausländerbeiräte in Kassel.
SPD OV 2015
Arbeitsplatzabbau bei SMA
Gottschalck und Gremmels (SPD): "Unternehmen nicht kaputtreden - möglichst viele Arbeitnehmer in der Region halten"
Der angekündigte Personalabbbau bei SMA ist eine schlechte Nachricht für die gesamte Region, insbesondere aber für die Mitarbeiter und deren Familien, so die Niestetaler SPD-Abgeordneten Ulrike Gottschalck (Bund) und Timon Gremmels (Land). "Jeder Arbeitsplatz, der verloren gehe, sei einer zu viel. Daher müsse alles getan werden, um das Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu stützen und eine Perspektive geben.
Gremmels und Gottschalck fordern die nordhessische Wirtschaft auf, möglichst viele der gut qualifizierten Arbeitnehmer in der Region zu halten. "SMA habe in den guten Zeiten immer ein klares Bekenntnis für die Region gegeben, nun seien alle gefordert, dies auch zurück zu geben."
"Wir sind sicher, dass SMA diese Krise mit dem Fokus auf Forschung, Entwicklung und Export meistern wird. Nach wie vor hat SMA geoßes technologisches Potenzial. Das Unternehmen darf jetzt nicht kaputtgeredet werden", so Gottschalckund Gremmels.
Die Photovoltaik ist ein unverzichtbarer Teil der erneuerbaren Energien und wird für die Energiewende gebraucht.
2015 SPD
Rede zum Kommunalen Finanzausgleich in Hessen
Für eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs lohnt es sich zu kämpfen. Den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf dürfen wir nicht akzeptieren!
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beginnt 2016 im Jahr der Kommunalwahlen. Eine Berechnung, die auf den Widerstand aller Kommunen stößt, wird die Landesregierung in diesem Jahr nicht umsetzen können. Sie wird daher Kompromisse eingehen müssen.
Die kommunalfeindliche, schwarze Politik der letzten 15 Jahre wird auch hier wieder deutlich. Die Landesregierung macht den Kommunen Vorschriften, die das Land selber nicht erfüllt. Das Land Hessen wird auf absehbare Zeit keinen doppisch ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Von den Kommunen wird dies bis 2017 gefordert. Das ist dreist und frech.
Ein richtiges Konzept für die Sanierung des Landeshaushaltes fehlt. Nullrunden für Landesbeamte sind nicht die Lösung. Der Landeshaushalt profitiert lediglich von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Sollten die Zinsen nur geringfügig steigen bricht der Landeshaushalt zusammen. Das Land Hessen ist pleite. Die Kommunen sollen seit Jahren die Verantwortung für die schlechte Haushaltspolitik des Landes übernehmen.
Die Landesregierung hat ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht! Sie stellt sich nun dennoch hin und wirft Bürgermeistern und Kommunalpolitikern öffentlich Untätigkeit und Misswirtschaft vor. Dies ist eine Unverschämtheit! Das Land hat in den letzten Jahren bereits 340 Mio. Euro pro Jahr eingespart, da die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs keine Rückwirkung beinhaltet. Erst ab 2016 erhalten die Kommunen wieder eine Finanzausstattung durch das Land, obwohl diese den Kommunen gesetzlich zugestanden hätte. über 1 Milliarde Euro hat das Land so den Kommunen bereits weggenommen.
Eine faire, gerechte Landesregierung hätte den Kommunen auch in den Jahren ohne gesetzkonformen Finanzausgleich Mittel für die Auftragserfüllung zur Verfügung gestell!
SPD 2015.
SPD-Kreistagsfraktion will große Werra-Weser-Konferenz
"Wir wehren uns gegen Dinosaurier-Technik im Landkreis Kassel", daher wollen wir mit einem Antrag zur Kreistagssitzung den Kreisausschuss beauftragen, Anfang des Jahres zu einer großen Werra-Weser-Konferenz zur Salz-Problematik einzuladen, erklärte Dieter Legemann, SPD Fraktionsvorsitzender.
Der "4-Phasen-Plan" der hessischen Landesregierung und des Unternehmens K+S, sei im Landkreis Kassel parteiübergreifend nicht akzeptabel.
Wir fordern seit langem alternative technische Verfahren vor Ort, die die Arbeitsplätze im Kali-Revier nachhaltig sichern, Umwelt und Flüsse sowie unsere schöne Tourismus-Region schützen, so Lengemann.
Da zwischenzeitlich niemand mehr die technische Machbarkeit, sondern nur die Wirtschaftlichkeit betrachtet, sollten endlich einmal wirkliche Expertinnen und Experten zu Wort kommen.
Zum Einladungskreis sollten betroffene Gebietskörperschaften im Regierungsbezirk Kassel, Niedersachsens und NRW gehören. Zu den renomierten Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesumwelt-Ministeriums, der Flussgebietsgemeinschaft Weser der hessischen Landesregierung, dem Unternehmen K+S und Bürgerinitiativen.
Wie schlecht schwarz-grün regiert!!!
Anlässlich einer Bürgermeister Dienstversammlung, unter Mitwirkung des Hess.Finanzminister Schäfer, demonstrierten am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus von Oberkaufungen parteiübergreifend, Gemeindevertreter/innen aus dem Landkreis Kassel gegen den Kommunalen Finanzausgleich der Hessischen Landesregierung. Die Demonstration stand unter dem Motto: AUSGEPRESST UND SAUER !
Die Gemeindevertreter/innen forderten Finanzminister Schäfer nach § 137 der Hessischen Verfassung dazu auf, den Gemeinden, die zur Durchführung ihren eigenen und der übertragenen Aufgaben die dazu benötigten Geldmittel zu sichern. Dazu muss man wissen, dass seit 2011 die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, um 344 Mio € gekürzt hat. Jetzt fordert/zwingt der Finanzminister per Erlass von den Kommunen: RAUF MIT DEN HEBESÄTZEN ! So fordert er mindestens einen durchschnittlichen Hebesatz bei den Grundsteuern B von 365% Punkten in Hessen. Die Gemeinden, welche ihren Haushalt mit diesen 365% Punkten nicht ausgleichen können, werden gezwungen eine weitere Erhöhung vorzunehmen. Sollten sich die Gemeinden über diesen Erlass hinwegsetzen und die per Erlass vorgegebene Erhöhung der Grundsteuern nicht nachkommen, werden sie mit einer so genannten Strafabgabe an die Schul- und Kreisumlage bestraft. Wobei dann aber die „Mehreinnahmen“ der Schul- und Kreisumlage nicht beim Kreis verbleibt, sondern in das Land Hessen zurück wandert. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und ihre Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nichts anderes, dass auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kita-Gebühren, Strassenbeiträge, Grund- und Gewerbesteuern, die gewählten Gemeindevertreter/innen zu Erfüllungsgehilfen einer Kommunalfeindlichen Politik werden. Aus diesem Grund fühlen wir uns: AUSGEPRESST UND SAUER.
Hofmeyer und Gremmels (SPD): Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels, bezeichnen die vom Finanzminister vorgelegte Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht - nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, werden in vielen Fällen ihre Haushalte auch weiterhin nicht ausgleichen können und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklären die beiden Abgeordneten.
Dieter Lengemann neuer Chef der Kreistagsfraktion
Bürgermeister Dieter Lengemann aus Fuldabrück wird künftig die Kreistagsfraktion leiten.
Er wurde mit 32 Stimmen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung in geheimer Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt. " Dieter Lengemann hat bereits in der letzten Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, dass er mit Kompetenz und diplomatischen Führungsstil prädestiniert für diese Aufgabe ist", erklärt Ulrike Gottschalck, seine Vorgängerin im Amt. Um so eine große Fraktion zu leiten, müsse man Fachwissen, Bürgernähe und Autorität verknüpfen, um erfolgreich zu arbeiten und sie sei sicher, dass Lengemann das leisten werde. "ich bin sehr beruhigt, dass ich auf eigenen Wunsch nach acht Jahren Vorsitz in die zweite Reihe gehen kann", so Gottschalck. Erstens habe ich einen hervorragenden Nachfolger gefunden, zweitens sei "frischer Wind" immer gut und drittens habe ich durch neue Aufgaben eine erhöhte Präsenspflicht in Berlin.
Einstimmiges Votum für Uwe Schmidt und Susanne Selbert
Presse
Der Unterbezirksausschuss (das höchste beschlussfassende Parteiorgan zwischen den Parteitagen) der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2014 SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landrat Uwe Schmidt (Helsa) einstimmig zur Kandidatur für die Landratswahl 2015 aufgefordert. Ebenfalls einstimmig wurde für Susanne Selbert (Kassel) votiert, die erneut als Erste Kreisbeigeordnete und damit als Vize-Landrätin antreten soll.
"Die Aufforderung von Uwe Schmidt zur Kandidatur für die nächste Landratswahl und von Susanne Selbert als Vize-Landrätin ist die logische Konsequenz ihrer hervorrgenden gemeinsamen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel", so Brigitte Hofmeyer und Burghard Finke, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel.
SPD Kreistagsfraktion: CDU-Kritik am Kreistagsbeschluss zur Zukunft der Kreistagskliniken arrogant und ohne Substanz
Presse
"Wir sind sehr gespannt auf die medienwirksam angekündigten "sehr konkreten Forderungen" der CDU-Fraktion zur Bestandssicherung der Kreisklinken in Hofgeismar und Wolfhagen", erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck, zugeich Mitglied des deutschen Bundestages, in einer Pressemitteilung.
In der Dezembersitzung des Kreistages seien dazu mit den Stimmen der Fraktionen on SPD,Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und eines fraktionslosen Abgeordneten bereits sehr konkrete Forderungen beschlossen worden:
> Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung im Landkreis Kassel durch die Kliniken Hofgeismar und Wolfhagen im Rahmen einer abgestuften Verbundstruktur in kooperativen Medizinischen Netzwerken.
> Die feste Zusage für den Aus- oder Neubau eines Krankenhauses in Hofgeismar spätestens 2016/18 sowie eine langfristige Bestandssicherung.
> Eine konkrete Instandsetzungsperspektive für Wolfhagen mit festen Investitionssummen sowie eine langfristige Bestandssicherung.
> Die wohnortnahe Weiterbeschäftigung aller bisher in Helmarshausen Beschäftigten.
Öffnung des neuen Feuerwehrhauses in Lohfelden
Am Samstag, den 23. November 2013, wird das neue Feuerwehrhaus von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden werden interessierte Bürgerinnen und Bürger durch den Neubau führen.
Adresse: Crumbacher-Str. 133, 34253 Lohfelden.
