Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Chancenlosigkeit weiter bekämpfen
Immer weniger Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen, so eine aktuelle STUDIE DER BERTELSMANN-STIFTUNG. "Jedes Kind in Armut ist eines zu viel", sagt die SPD-Vize Manuela Schwesig. Kinderarmut sei in den meisten Fällen eine Folge von Erwachsenenarmut. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und den flächendeckenden Ausbau von Kitas.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangt weitere Anstrengungen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Es sei vor allem die Lebenssituation der Eltern, von der die Verhältnisse der Kinder abhängen. "Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und zusätzlich auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sind. Wir brauchen dringend einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Das würde auch Tausenden von Kindern zu Gute kommen", so Schwesig.
Arbeit, Wirtschaft, Energie
Zukunft planbar machen
Unbefristete Festanstellung? Das war einmal! Der Job auf Zeit scheint inzwischen die Regel zu sein - vor allem bei Berufsanfängern. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil kritisiert diesen Trend: "Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die dafür sorgt, dass Menschen wieder ordentliche Arbeitsbedingungen haben."
Die SPD erhält im Rahmen ihres Bürgerdialogs viele Zuschriften, die sich mit dem Thema "Befristete Verträge" befassen. So schreibt beispielsweise Stephan Breitbach aus Frankfurt am Main. "Befristete Arbeitsverträge abschaffen oder begrenzen und dadurch Planungssicherheit ermöglichen."
Gottschalck (SPD): „Ein Kanzler Peer Steinbrück wäre gut für die Kommunen“
„Die Spitzenkandidatur von Peer Steinbrück wird von mir ausdrücklich unterstützt“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit seinen klaren Vorstellungen, dass sich die Demokratie endlich gegen wild gewordene Spekulanten und Börsenmakler durchsetzen müsse und einem Steuer- und Finanzierungskonzept, dass 20 Mrd. insbesondere für Bildung und Infrastruktur generiert, könne die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland verbessert werden.
Bundestagswahl 2013 - SPD Kassel-Land nominiert einstimmig Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer als Wahlkreiskandidaten
Der kleine Parteitag der SPD Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung die beiden Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer (für den Bundestagswahlkreis 167 - Waldeck) und Ulrike Gottschalck (für den Bundestagswahlkreis 168 - Kassel) einstimmig als Wahlkreiskandidaten nominiert.
Ullrich Meßmer vertritt seit drei Jahren als direkt gewählter Abgeordneter die Menschen aus dem Wahlkreis Waldeck im Bundestag, zu dem aus dem Landkreis Kassel die Altkreise Hofgeismar und Wolfhagen und die Kommunen Baunatal und Schauenburg gehören. Im Bundestag ist er u. a. Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ulrike Gottschalck ist ebenfalls seit drei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort als direkt gewählte Abgeordnete die Menschen des Wahlkreises Kassel, dem neben der Stadt Kassel aus dem Landkreis der Altkreis Kassel mit Ausnahme von Baunatal und Schauenburg angehört. Sie ist u. a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist sie Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
"Ein absoluter Irrweg"
Vier Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr beide (CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. "Wir waren uns unisono einig", sagt Schmidt zum gemeinsamen Aufruf.
Vor kurzem trafen sich die Ex-Familienministerinnen Renate Schmidt und Ursula Lehr. Sie sprachen über das von ihrer Nachfolgerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), geplante Betreuungsgeld. Ihr Urteil muss verheerend ausgegangen sein. Jedenfalls wurden bei dem Gespräch die Idee zu einem gemeinsamen Aufruf gegen das Betreuungsgeld beboren - es wurden weitere Ministerinnen kontaktiert. "Wir waren uns unisono einig. Es ist alles sehr schnell und einfach abzustimmen gewesen", so Schmidt.
Blackout bei Rösler und Altmaier
Die Regierung plant Netzausbau auf See zu Lasten der Verbraucher
Jochen Wiemken, 22. 8. 2012
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) wollen die Bürger für Probleme bei See-Windparks zur Kasse bitten. Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will die Pläne blockieren und erhält Unterstützung von der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert, dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen.
Die selbsternannte "Wunschkoalition" aus CDU/CSU und FDP zofft wieder einmal über ein zentrales Projekt. Dieses Mal über die Energiewende. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner blockiert Pläne der Kabinettskollegen, mi denen Millionen Schadensersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewwälzt werden sollen-
Verbraucherschutzministerin: "Regelungen gehen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers"
Am Mittwoch kritisierte ihr Ministerium einen Gesetzesentwurf von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler scharf. Die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten der Stromverbraucher.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Offshore-Windkraftanlagenbetreiber nahezu alle Kosten über eine Umlage erstattet bekommen sollen - zu Lasten der Verbraucher. Die Kosten seien "kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", kritisiert das Verbraucherministerium.
SPD begrüßt: "Aigner übernimmt unsere Position"
Die SPD unterstützt den Meinungsschwenk der Ministerin. Es sei richtig, dass Aigner "unsere Position übernimmt und die Abwälzung von Risiken der Netzanbindung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. Wir erwarten von ihr, dass sie bei dieser neu gewonnenen Einsicht bleibt und keine Rückzieher macht", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
FDP in Rage
Erbost ob des Vetos wettern hingegen die Liberalen gegen die Verbraucherschutzministerin."Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers. "Unverantwortlich", findet Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner die Position von Aigner. Die CSU torpediere die Energiewende.
" Zum Tode von Georg Leber "
EIN GROSSER SOZIALDEMOKRAT
Die SPD trauert um Georg Leber: Der herausragende Sozialdemokrat und langjährige Bundesminister ist am Dienstag im Alter von 91 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Über die Parteigrenzen hinweg erinnern Politiker und Gewerkschafter an das politische Schaffen eines der prägensten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel würdigte Leber in einem Nachruf als visionären und verlässlichen Politiker, der für seine sozialdemokratische Überzeugung gekämpft und sich stets für den Frieden eingesetzt habe. "Unvergessen ist auch sein Einsatz für die Arbeitnehmer und für unser Land, dem er in drei Regierungen diente", so Gabriel.
Georg Leber habe die deutsche Politik über Jahre hinweg geprägt. Stets sei ihm das Allgemeinwohl wichtiger als "persönliche Befindlichkeiten" gewesen. Auch so habe er sich Anerkennung weit über die Pareteigrenzen hinweg erarbeitet. " Seinen Einsatz für die soziale Demokratie wird die SPD nie vergessen", so Gabriel.
"Können den Machtwechsel schaffen"
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem (am Samstag veröffentlichten Interview) bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentedebatte - zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
Rundumschlag gegen Schwarz-Gelb: Nahles liest der Regierungskoalition in der "Passauer Neuen Presse" gehörig die Leviten - angefangen bei der Bundeskanzlerin selbst. Deren Auftritt als "eiserne Sparkanzlerin" in der Eurokrise sei zwar "geschickt inzeniert". Zunehmend werde doch aber für alle erkennbar: "Merkel hat kein Konzept". Den nun dringend anstehenden Schritt zu einer "umfassenden Lösung der Krise mit gemeinsamer Schuldenhaftung in Europa bei strengster Kontrolle" gehe die Kanzlerin nicht, denn dazu fehlen ihr " der Mut und die Ideen".
"Die Zeit ist reif für Umverteilung"
Ein Bündniss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von "Reichen" und mehr Umverteilung gestartet.
Das am Freitag in Berlin vorgestellte Aktionsbündnis fordert angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie wachsender Staatsverschuldung eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem sprechen sich die Initiatoren für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.
DIW Zwangsanleihe für Reiche
Eine längst überfällige Debatte
Daniel von Fromberg
Wohlhabende sollen Krisenkosten schultern - ein entsprechender Vorschlag des DIW sorgt für Wirbel. Dem Wirtschaftsinstitut zufolge könnten Zwangsanleihen für Reiche rund 230 Milliarden Euro einbringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die Kosten der Bankenkrise gerechter verteilen."
Ein Geschenk für die Werbewirtschaft
von Rainer Vogt, 9 Juli (mit dpa)
"Scharfe Kritik am geplanten Meldegesetz"
Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben - und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.
"Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben", erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf einer Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt. "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionell Datensammler verkaufen kann."
Schwarz-Gelb in guter Tradition: Klientelpolitik
Am Montag wird auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz mit seiner Kritik an Schwarz-Gelb sehr deutlich. Er bezeichnet das umstrittene Meldegesetz als Klientelpolitik. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", so Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen für die Bürger. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, gibt Schaar zu bedenken.
"Rechtsextreme Gefahr unterschätzt"
Interview zum NSU-Untersuchungsausschuss
Die Mord- und Verbrechenserie des rechtsexztremen NSU hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz erschüttert. Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Darüber sprach SPD.de mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy.
