Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bei Schwarz-Gelb ist die Familienpolitik in schlechten Händen
Zum heute vorgestellten Familienreport 2012 erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Der Familienreport zeigt, dass für die meisten Menschen in Deutschland die Familie nach wie vor eine zentrale Bedeutung in ihrem Leben hat. Immer weniger Deutsche wählen jedoch die Ehe, um ihr Familienleben zu gestalten. Frau Schröder hat es versäumt, heute politische Antworten auf diese Tatsache zu präsentieren, die diesen gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Für die SPD ist Familie dort, wo Menschen füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen - ob mit oder ohne Trauschein. Wir wollen vor allem das Leben mit Kindern fördern - dafür müssen wir die Investitionen in bessere Bildung und Betreuung für alle Kinder erhöhen
SPD im Landkreis Kassel: Familien gehören in den Mittelpunkt
„Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Daher seien die jüngsten Ergebnisse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zur Geburtenrate alarmierend. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und politische Rahmenbedingungen, die Familien in den Mittelpunkt rücken.“ Deutschland hinke leider vielen Nachbarstaaten hinterher. Dort wo die Gesellschaft moderner sei, würden mehr Kinder geboren. In Frankreich beispielsweise könnten Frauen beides haben, Kinder und Karriere, und niemand erkläre sie zu Rabenmüttern.
Merkels "Superregierung" im Faktenscheck
Note: "Fünf"
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht - mit vernichtendem Ergebnis: Note "Fünf". Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
Zweiter SPD Parteikonvent
Die Partei tagt
An diesem Samstag beschließt die SPD auf ihrem "Kleinen Parteitag", dem PARTEIKONVENT, ihr Rentenkonzept. Delegierte aus ganz Deutschland werden dazu im Willy-Brandt-Haus erwartet. Neben der Verabschiedung des Rentenkonzepts soll auch über das Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und über Nachwuchs-Wissenschaftsprogramme abgestimmt werden.
Ulrike Gottschalck zur Bundestagskandidatin gewählt
Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz Stadt Kassel und Kassel-Land haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit zur Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert. Die Niestetalerin erhielt 138 Ja-, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die durchsetzungsfähige rothaarige Politikerin hatte bei der Wahl 2009, trotz Verwicklungen im Wahlkreis, das Direktmandat für die SPD als „Express-Kandidatin“ gewonnen. Nun geht sie mit viel Rückenwind der Delegierten erneut ins Rennen.
"Nahostkonflikt"
Deeskalation ist das Gebot der Stunde
In Israel und Gaza eskaliert die Gewalt. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert deshalb eine Wiederaufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinansern und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Sirenengeheul in Jerusalem und Tel Aviv, Detonationen in Israel und Gaza. Die Nachrichten aus dem Nahe Osten sind mehr als nur besorgniserregend. Israel wehrt sich gegen terroristische Attacken der Hamas, die sich offenbar eine Eskalation der Gewalt zum Ziel gesetzt hat, um die ganze Region in einen neuen Krieg zu ziehen. Den Preis der drohenden Gewaltspirale zahlen am Ende immer unschuldige Kinder und Erwachsene der Zivilbevölkerung auf Seiten der Israelis ebenso wie auf der Seite der Palästinenser.
Beschluss des Afa-Bundesvorstandes am 13. November 2012
- Für Arbeit und Solidarität - Nein zur sozialen Spaltung Europas
Die AfA solodarisiert sich mit den Protesten der Europäischen Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik und den Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa.
Das Brüsseler Spardiktat hat Südeuropa in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt. Die drakonischen Kürzungen bei Staatsausgaben und Löhnen haben das Wachstum abgewürgt und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verursacht. In Spanien uind Griechenland hat heute jeder Vierte keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Trotz Kürzungspolitik steigen die Schulden weiter.
Rollos runter. Aus für die "Frankfurter Rundschau"
Die Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" (FR) hat Insolvenz beantragt. Dies bestätigten die Geschäftsführer der Hauptgesellschafter M.DuMont Schauberg (MDS) und Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg).
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks äußerte ihr Bedauern und betonte zugleich:" An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat es nicht gelegen.
Andrea Nahles zum Abschied von Kurt Beck
Die SPD-Generalsekretärin ANDREA NAHLES zum Abschied von KURT BECK als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz
Nach 20 Jahren als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD verabschiedet sich mit KURT BECK einer unserer dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. KURT BECK hat den Landesverband Rheinland-Pfalz geprägt wie kein anderer. Durch ihn wurde die SPD-Rheinland-Pfalz zu einer handlungsfähigen, geschlossenen und junge Talente hervorbringende Partei.
"Gesundheit und Verbraucherschutz"
SPD will Dispo-Zinsen begrenzen
Dürfen Banken hohe Dispo-Zinsen für das Überziehen eines Kontos verlangen? Nein, meinen Verbraucherschützer und SPD, denn Banken können selbst günstig Geld leihen. Die SPD will per Gesetz gegen überzogene Bankgebühren vorgehen und darüber hinaus für mehr Verbraucherschutz sorgen.
Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sorzialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Kreditinstitute von den Kunden überhöhte oder oft auch versteckte Gebühren kassierten, so Tack.
Girokonto für alle ermöglichen
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD. Das "Girokonto für alle" liegt noch immer in weiter Ferne. Banken verweigerten Huntertausenden ein eigenes Girokonto, beklagte Tacke. Damit werde eine ausdrückliche Empfehlung der Kreditwirtschaft unterlaufen, für jeden Interessenten ein Konto mit Guthaben einzurichten. Deutschland müsse dabei endlich mit vielen anderen europäischen Ländern gleichziehen, die eine solche Regelung bereits hätten. Denn: Wer nur auf die Verwendung von Bargeld angewiesen ist, könne nur schwer eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz finden.
Jeder fünfte Deutsche von Armut betroffen
Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt
Sie können ihre Miete oder Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen. Ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, eine warme Mahlzeit am Tag ist oft nicht drin und von einer Urlaubsreise oder einem eigenen Auto können sie nur träumen: 16 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2011 von Armut betroffen.
Die Quote der Betroffenen ist im letzten Jahr leicht gestiegen, von 19,7 Prozent im Jahr 2010 auf 19,9 Prozent im Jahr 2011. Zu diesem Ergebnis kommt die Erhebung "Leben in Europa 2011" des Statistischen Bundesamtes, für die in Deutschland rund 13600 Haushalte befragt wurden. Die Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen sind für diese Menschen sehr eingeschränkt, berichtete das Ant am Dienstag in Wiesbaden.
Nahles: " Das ist entwürdigend!"
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte diese Entwicklung scharf. Der aktuelle Bericht sei "wieder ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung". Die Zahlen zeigten, dass ein großer Anteil der Bevölkerung nicht in der Lage sei, durch seine Einkünfte eine Familie zu ernähren oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. "Das ist entwürdigend und verdient jede Anstrengung dagegen zu kämpfen", so Nahles.
"Frau von der Leyen jedoch malt gern blumige Bilder von fleißig arbeitenden Menschen und legt ansonsten die Hände in den Schoß. Die Probleme - niedrige Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, mangelnde Kinderbetreuung und fehlende Vermittlungschancen - packt die Bundesregierung nicht an. Die Mittel der aktiven Integration in den Arbeitsmarkt werden systematisch gekürzt. "Wer Armut wirksam bekämpfen wolle, müsse zuerst für ordentliche Beschäftigung sorgen, sagte Nahles und das bedeute auch "Mindestlöhne und anständige Bezahlung, familienfreundliche Arbeitsplätze und bessere Beschäftigungs und Aufstiegschancen für Frauen".
Angriff auf die Energiewende - Schmidt + Gottschalck: Eine gerechte Energiewende gelingt nur vor Ort
„Der Strompreis steigt und viele Menschen haben Sorgen, die Energiekosten auch zukünftig aufzubringen, dies wird nun von einigen Atomlobbyisten gnadenlos ausgenutzt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Uwe Schmidt, und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck. Mit einer generalstabsmäßigen Kampagne werde suggeriert, die Subventionen in Erneuerbare Energien seien schuld an steigenden Strompreisen. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) unterstützt dies mit einer polemischen und millionenschweren Plakatkampagne gegen die Energiewende. „Mit dieser Panikmache sollen die Menschen gegen die Erneuerbaren Energien aufgebracht werden und die ersten konservativen Atom-Lobbyisten machen sich schon wieder Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“, so die beiden Kommunalpolitiker.
