Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Oberbürgermeisterwahl in Leipzig
" Leipzig bleibt Rot "
Der SPD-Politiker Burghard Jung bleibt Oberbürgermeister von Leipzig. Der 54 Jahre alte Amtsinhaber setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang gegen vier Mitbewerber durch. Nach der Auszählung von 352 der 353 Wahlbezirke erreichte Jung nach Angaben des Statistikamtes 45,0 Prozent der Stimmen.
Jungs ärgster Kontrahent, Horst Wawrzynski brachte am Sonntag 28,7 Prozent der Wähler auf seine Seite. Eine herbe Enttäuschung mal wieder für die CDU, die mit dem parteilosen Kandidaten und ehemaligen Polizeipräsidenten den Rathaus-Chef hatte stellen wollen.
Barbara Höll (Die Linke) ereichte 14,2 Prozent. Felix Ekardt (Grüne) erreichte 6,9 Prozent und der unabhängige Einzelbewerber Dirk Freiertag 5,2 Prozent. Die Neuwahl war nötig geworden, weil im ersten Wahlgang am 27. Januar keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,2 Prozent.
Erneut macht das Ergebnis einer Oberbürgermeisterwahl deutlich, Deutschlands Großstädte wählen SPD.
(mit dpa)
EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE "Wasser ist ein Menschenrecht"
Wir die SPD Lohfelden unterstützen die Bürgerinitiative
"Wasser ist ein Menschenrecht"
Wir bekennen uns zur Unterstützung der Ziele des von zahlreichen über gamz Europa verteilten Organisationen und Gewerkschaften getragene europäischen Bürgerinitiative (EBI), "Wasser ist Menschenrecht".
Für uns gehört die Wasserversorgung ganz elementar zur Daseinsvorsorge und deshalb soll dieses lebensnotwendige Gut keine Handelware werden, wie es dagegen ein Beschluss des EU-Binnenmarktausschusses vorsieht.
Die zentralen Ziele dieser EBI sind:
* Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in
Europa,
* Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft,
* Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitäre Grundversorgung
weltweit.
"Für uns sind die Ziele des Bürgerbegehrens richtig und wichtig, schließlich wird darin unter anderen gefordert, dass alle Menschen in Europa sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung garantiert sowie die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird".
Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht".
http: www.right2water.eu/de
"Gerecht macht stark "
GERECHT MACHT STARK
UND GUTE ZUKUNFT BRAUCHT HALTUNG
Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat: auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die Rolle von Mann und Frau, Bildungshürden.
Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? "Weiter so" oder Richtungswechsel?
Keine Politik ist "alternativlos", wie es die Merkel-Regierung den Menschen oft einreden will. Und wer immer nur "auf Sicht fährt", offenbart eine Orientierungslosigkeit, die sich eine große Volkswirtschaft nicht leisten kann. Inzwischen sehen 64 Prozent die soziale Gerechtigkeit gefährdet. Die SPD wird darum einen Wahlkampf führen mit klar bveschriebenen Zielen - und wie wir dort hinkommen. Das steht dann im Regierungsprogramm, an dem auch viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet haben. Im April wird der Parteitag darüber beraten. Vier Punkte werden eine besondere Rolle spielen:
"Brutalster Wahlbetrug"
Regierung will Fracking ausweiten!
Die Bundesregierung will den Weg frei machen für eine Ausweitung des "Fracking" - einer hoch umstrittenen Schiefergasförderung. Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen hatte die CDU sich noch dagegen ausgesprochen. SPD-Energieexperte Ulrich Kelber kritisiert dies als "brutalsten Wahlbetrug". Die SPD will den Vorstoß im Bundestag ablehnen.
Energiekonzerne wittern ein lukratives Milliardengeschäft, Bürger und Umweltverbände warnen vor Gefahren für die Umwelt - vor allem vor verseuchten Trinkwasser - durch den Einsatz der Technologie im dicht besiedelten Deutschland. Die Rede ist von "Fracking". Mit diesem Verfahren kann Gas aus bisher schwer zugänglichen Lagerstätten gefördert werden. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in das Gestein gepumpt, um es aufzusprengen. Dann kann das Gas Richtung Bohrloch strömen.
Schäubles Pläne zur Bankentrennung
"HALBHERZIGE AKTION"
Als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Herbst letzten Jahres vorschluig, Großbanken radikal aufzuspalten, um Zocken auf Kosten der Steuerzahler künftig zu verhindern, erntete er massiv Kritik aus Reihen der Regierung. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plötzlich auch das Investmentbanking vom klassischen Kundengeschäft trennen - allerdings gehen die Ideen von Steinbrück viel weiter.
SPD erhöht Druck auf Schwarz-Gelb
Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, endlich gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Noch vor Ostern wird die SPD-Fraktion ein Maßnahmebündel gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupten Unternehmen in das Parlament einbringen. Darunter die Forderung nach einer bundesweiten Korruptionsliste. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte am Mittwoch gegenüber der "taz": "Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, das sie so nicht durchkommen."
Seit langem fordern Opposition und Nichtregierungsorganisationen eine "schwarze Liste" für Unternehmen, die durch Korruption aufgefallen sind. Bereits 2002 verlangte die Organisation "Transparency International" bei der öffentlichen Auftragsvergabe schärfer gegen Korruption vorzugehen. Einen entsprechenden Vorschlag brachten SPD und Grüne 2002 und 2005 in den Bundestag ein. Beide Male blockierten CDU, CSU und FDP.
Schwarz-gelbe Familienpolitik gescheitert
Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Bundesregierung, die Familienpolitik ist teuer und ineffizient. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Der Fokus müsse auf einer "verbesserten Betreuung liegen."
Familienleistungen wie das Ehegattensplitting und das von der Regierung beschlossene Betreuungsgeld, aber auch das Kindergeld sind untauglich und wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis nach Informationen des Nachrichtenmagazins " Der Spiegel". Die Regierung verweigert bislang die Veröffentlichung der brisanten Studie.
Manuela Schwesig: Gegen Stress am Arbeitsplatz helfen keine warmen Worte von Frau von der Leyen
Die geplante Unterzeichnung einer gemeinsamen "Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem DGB ist gescheitert. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig:
Es ist sehr enttäuschend, dass sich Arbeitgeber und die Bundesarbeitsministerin nicht mit dem DGB auf gemeinsame konkrete Schritte gegen den wachsenden Stress am Arbeitsplatz einigen konnten. Denn das Problem ist groß und erfordert dringend beherztes gemeinsames Handeln aller Beteiligten. Jeder zweite Arbeitnehmer und jede zweite Arbeitnehmerin leidet unter Stress am Arbeitsplatz. Immer mehr Menschen macht der wachsende psychische Druck in der Arbeitswelt krank. Hier sind die Arbeitgeber gefragt, hier steht aber auch die
Bundesarbeitsministerin in der Pflicht.
"Ein Sozialdemokrat alter Schule"
"Mit Basta war ihm nicht zu kommen", sagte Altkanzler Gerhard Schröder bei einer Gedenkveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag für Peter Struck über den früheren SPD-Fraktionschef und Verteidigungsminister. Struck, der am 19. Dezember letzten Jahres überraschend verstarb, wäre heute 70 geworden.
Über die Parteigrenzen hinweg war Peter Struck beliebt. Politische Weggefährten würdigten das Leben und Wirken des überzeugten Parlamentariers, der als zuverlässiger Partner galt. Für Struck "gab es nichts ehrenhafteres als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein". das Machtbewusstsein als Parlamentarier habe er selbst oft zur Kenntnis nehmen müssen, bekannte Altkanzler Schröder.
Kauder: "Struck war ein feiner Kerl"
Kurt Beck zufolge, kommissarischer Nachfolger Strucks an der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung, habe Struck über Parteigrenzen hinweg Brücken geschlagen. Dies bestätigen auch Rezzo Schlauch und Volker Kauder, die ebenfalls an der Gedenkfeier teilnahmen. Schlauch, von 1998 bis 2002 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag betonte, dass alle Rot-Grünen Koalitionstreffen mit Struck "von dem unerschütterlichen Grundsatz geprägt" gewesen seien, dass "das Parlament das Tragende ist". Auch Unions-Fraktionschef Kauder berichtete, dass es dem Sozialdemokraten "immer große Freude bereitete, die Macht des Parlaments hervorzuheben". Beide erinnerten an das Strucksche Gesetz, wonach kein Gesetz aus dem Bundestag herausgehe, wie es hineingekommen sei. "Peter Struck war ein feiner Kerl - ja, ich vermisse ihn", bekannte Kauder.
Elke Ferner zum Tode von Eva Rühmkorf
Zum Tode von Eva Rühmkorf erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Eva Rühmkorf war eine Frau, die oft die Erste war in ihrem Beruf. Sie war Vorreiterin, Vorkämpferin für die Belange von Schwachen, von Menschen in Not, von Benachteiligten.
In einem Buch schrieb sie, dass sie mit der Vorstellung groß geworden sei, "dass man, wenn man die Welt besser machen will, Sozialdemokratin sein muss. Oder besser: Dann ist man Sozialdemokratin." So war sie und das hat sie ausgestrahlt. Sie hat für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gekämpft. Sie gehörte einer Generation von Frauen an, die als Sozialdemokratinnen ihren Platz in den bewegten Zeiten der Frauenbewegung gefunden haben. Der Politik ist sie auch nach ihrer aktiven Zeit verbunden geblieben. Bei Bundesparteitagen war sie immer eine gern gesehene Besucherin. Sie war klug, herzlich, charmant und liebenswürdig. Sie wird uns fehlen.
Die ASF hat Eva Rühmkorf viel zu verdanken und wird sie nicht vergessen.
SPD 2013
"Held des Tages "
Ein steter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zieht sich aus dem Bundestag zurück. Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner verzichtet wegen einer zurückgekehrten Krebserkrankung auf eine erneute Kandidatur.
"Wir wünschen dem langjährigen Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD"
(Afa) viel Kraft und baldige Genesung.
NPD-Verbot "SPD macht Druck auf Schwarz-Gelb
Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktion zögern noch, ob sie mitziehen. Nun macht die SPD Druck auf Schwarz-Gelb: Sie will einen Antrag im Bundestag stellen.
Die SPD setzt Schwarz-Gelb beim neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD unter Druck. Die SPD-Fraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag dazu ins Parlament einbringen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der "Rheinischen Post" am vergangenen Donnerstag an.
Die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren seien besser als je zuvor, legte der SPD-Politiker in der " Neuen Presse " am vergangenen Freitag nach. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen.
