Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Sigmar Gabriel zum 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften
Vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, wurden die Gewerkschaften durch einen brutalen Akt der Nationalsozialisten zerschlagen. "Der heutige Jahrestag mahnt uns alle, stets für starke und unabhängige Gewerkschaften einzutreten. Sie sind unverzichtbar in einer Demokratie und für eine Demokratie", schreibt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zu diesem Anlass auf SPD.de.
"Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden eingekerkert, gefoltert und ermordet. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde konfisziert, Schriftgut beschlagnahmt und nicht selten verbrannt.
Die Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung und die Zerstörung der Mitbestimmung in den Betrieben durch die Nationalsozialisten war der tiefste Einschnitt, den die freie Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat.
MITMACHEN.SPD.DE
Jeder kann mithelfen!
Jede Form des politischen Engagements zählt: Ob eine Minute, eine Stunde oder länger. Wer die SPD im Wahljahr 2013 unterstützen will, kann dies künftig dann tun, wenn es der persönliche Tagesablauf hergibt - dank der zum Bundesparteitag freigeschalteten Internetplattform
www.MITMACHEN.SPD.de!
Auf der Webseite können alle freiwilligen Wahlkampfunterstützerinnen und -Unterstützer angeben, in welchem Umfang sie sich in den Wahlkampf einbringen möchten. Abhängig vom inividuellen Zeitbudget gibt es dann unterschiedliche Möglichkeiten des Engagements.
Für diejenigen, die sich intensiver am Wahlkampf beteiligen können und möchten, gibt es die Möglichkeit, sich mit der Angabe ihrer Postleitzahl zu registrieren. Dadurch werden die Freiwilligen dann dem jeweiligen Wahlkreis zugeordnet. So hat man im Wahlkreis direkt die Möglichkeit mit den Freiwilligen vor Ort in Kontakt zu treten und sie zu Wahlkampfaktionen einzuladen.
Wahlkampfhelfer vor Ort
Aus diesem Grund haben wir die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten gebeten, in jedem Wahlkreis eine oder einen Aktionskoordinatorin oder -koordinator zu benennnen, um sicherzustellen,
dass alle, die sich auf MITMACHEN.SPD.DE anmelden, in den Wahlkampf einbezogen werden.
SPD Bundesparteitag in Augsburg 1.Teil
Rede von Peer Steinbrück " Kapitalismus bändigen "
Der Kandidat greift an. Auf dem Sonderparteitag der SPD hat Peer Steinbrück mit einer Attacke gegen den Turbo-Kapitalismus den Wahlkampf eröffnet. Auswüchse wie Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten notfalls ganz verboten werden, Steueroasen seien Gerechtigkeitswüsten.
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist gestorben
(BBP) Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Heiko Maas erklärt zum Tod von Ottmar Schreiner, der am 6. April nach langer , schwerer Krankheit verstorben ist.
"Die SPD Saar trauert um Ottmar Schreiner. Mit großer Bestürzung haben wir seinen Tod zur Kenntnis nehmen müssen. Unser aller Mitgefühl gilt seiner
Familie, mit der wir gemeinsam trauern. Nicht nur als Politiker, sondern insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten war Ottmar Schreiner einzigartig. Er hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird. Das Saarland verliert mit Ottmar Schreiner nicht nur einen seiner profiliertesten Politiker. Mit seinem Tod verstummt auch eine Stimme, die weit über die Landesgrenzen hinaus geachtet und gehört wurde.
Gabriel: Bayern leistet Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bayern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Es könne nicht sein, dass Bayern mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen wirbt.
Berlin-Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es könne nicht sein, dass die beiden unionsgeführten Bundesländer ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. "Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland", betonte Gabriel. Zudem forderte er eine bundeseinheitliche Steuerfahndung. "Es geht hier um die Frage, ob Recht und Gesetz für die Bürger überall gelten", erklärte Gabriel. Der SPD-Chef sprach sich auch dafür aus, Steuerbetrüger härter zu bestrafen.
dapd 6. Aprl 2013
Wo Frauen sind, herrscht ein anderer Ton
40 Jahre ASF
Am Samstag feierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) das 40. Jubiläum ihrer Gründung. Am 23. März 1973 begann die erste Bundeskonferenz der ASF in Ludwigshafen, SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte persönlich. Gleichstellungspolitik werde im Zentrum des Bundestagswahlkampfs stehen, kündigte er an.
Neben einer Geschlechterquote für Aufsichtsräte gehört insbesondere das Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu den zentralen gleichstellungspolitischen Themen der SPD im Bundestagswahlkampf.
Erst vor zwei Tagen fand der diesjährige Equal Pay Day in Deutschland statt: Noch immer erhalten Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen - so groß ist die Lohnlücke fast nirgendwo in Europa.
Andrea Nahles: Vieles ist erreicht, aber noch lange nicht alles. Ihr Appell: "Haut rein, weiterhin alles Gute!"
"Ohne die Quote wäre ich nicht da, wo ich heute bin"
Die Quote in Führungspositionen sei nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der jüngsten Sexismus-Debatte wichtig, sagte Sigmar Gabriel:
"Denn wo Frauen angemessen repräsentiert sind, herrscht ein anderer Ton und eine andere Atmosphäre als in reinen Männerrunden." Am eigenen Beispiel machte die derzeitige ASF-Vorsitzende Elke Ferner deutlich, wie Frauen von einer Quote profitieren. "Ohne die von der ASF erstrittene Quote wäre ich, wie viele andere Frauen, nicht da, wo ich heute bin", sagte die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Bundestagswahl selbstbewusst.
Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einzureichen. "Die Bundesregierung bietet ein trauriges Bild", kommentierte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, den Verzicht. Nun müsse das Parlament Haltung zeigen und einen eigenen Antrag stellen.
Nach der Osterpause will der Bundestag über sein Vorgehen beraten. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen.
Bereits am Montag hatte FDP-Chef Rösler das Ergebnis der monatelangen Beratungen ausgeplaudert, nun verkündete das Kabinett ofiziell die Entscheidung. "Das zeigt mal wieder, dass die Bundesregierung nicht mit einer Stimme spricht", kommentiert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD).
Endlich "Equal Pay" für die Pflege verwirklichen!
Verdienstunterschiede von Frauen und Männern
An einem Frühsommermorgen im Jahr 2008 kam ich nach 2 Stunden Fahrt endlich im Pflegeheim meines Großvaters an. Ich hatte es nicht mehr rechtzeitig geschafft. Im Morgengrauen war er aus dem Leben geschieden. Ein einfühlsamer Pfleger fasste mich behutsam am Arm und nahm mir die schlimmste Angst: Er war nicht allein eingeschlafen. Der Pfleger hatte an seinem Bett gewacht und ihn auf dem letzten, schweren Stück des Lebensweges begleitet.
Moment, ein Pfleger?`Ja, in diesem emotionalen Moment hat ein Mann die Zuwendung gegeben, wo sonst meistens Frauen diesen harten Beruf ausüben. In der Pflege arbeiten zu 85 Prozent Frauen Und eigentlich tun sie mehr als das: Mit ihrer Arbeit geben sie dem Miteinander in unserer Gesellschaft ein Gesicht.
NRW-SPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten
"ich will dieses Land gerechter machen"
Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ziehen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit einem Top-Ergebnis wählte ihn der größte SPD-Landesverband auf Platz 1 der Landesliste. "Mein ganzes Sinnen wird darauf gerichtet sein, das Ding zu gewinnen", sagte Steinbrück am Samstag in Bielefeld.
In einer kämpferischen Rede hielt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entscheidungsschwäche und Rezepte von gestern vor. Merkel springe von einem Gipfel zum anderen, löse aber die Probleme nicht. "Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh. Was bleibt, ist das Geräusch von ablaufendem Badewasser", sagte Steinbrück.
Angela Wendehals - eine unendliche Geschichte
Wendemanöver der Regierung
Ob bei der Energiewende, der Wehrpflicht oder nun beim Mindestlohn un der Homo-Ehe. Die Liste der "Bollwerke" von Union und FDP in denen Schwarz-Gelb "eine 180 Grad Kehrtwendung macht", wird immer länger. Schon in dieser Woche muss die Union Farbe bekennen, ob sie es mit ihren wahlkampftechnischen Wendemanövern ernst meint, kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an.
Was man am Wochenende in den Reihen der Regierungskoalition habe sehen können, was denn nun die Position von Schwarz-Gelb zu wichtigen Fragen sei - beispielsweise zum Mindestlohn oder zur Homo-Ehe.
"Zunahme von Wochenendarbeit"
AM SIEBTEN TAGE SOLLST DU TUN
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten am Wochenende oder in der Nacht, immer öfter im Schichtdienst - und immer länger. Der Bundesregierung zufolge arbeitet inzwischen jeder Vierte darin, wenn andere frei haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht von einer " besorgniserregenden Entwicklung" und fordert verbesserte Arbeitszeitmodelle.
