Nachrichten zum Thema Bundespolitik
CDU stellt Elterngeld in Frage
" Fatale Idee "
Nach dem geplanten Betreungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: "Kauder verunsichert damit Eltern massiv."
Protest gegen GEMA-Reform
Kommt jetzt das Clubsterben?
(von Jochen Wiemken)
Mit einer Tarifreform treibt die Musikverertungsgesellschaft Gema die Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden. Kritiker warnen vor einem Club- und Diskotheken-Sterben in Deutschland, da die Gebühren teilweise immens steigen sollen. Die SPD fordert von der Gema ihre Gebührenordnung zu überdenken und auf díe Clubbetreiber zuzugehen.
Wer kennt das nicht? Man will sich am Rechner ein Musikvideo seiner Lieblingsband anschauen und trifft auf folgenden Hinweis: "Leider ist dieses Video, das Musik von XY enthält, in Deutschland nicht verfügbar. Die Gema hat die Verlagsrechte hieran nicht eingeräumt. Das tut uns leid."
Özuguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Intergration
Zur Vorstellung des 9. Berichtes des Beauftragten der Bundesregierung für Migranten, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özuguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern).
++Wowereit: Im Sinne Willy Brandts: Deutschlands Verantwortung für Europa wahrnehmen++
SPD-Presse-Service
Anlässlich des heutigen Festakts zur Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung in Berlin erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über die Eröffnung der Dauerausstellung zu Ehren ihres langjährigen Vorsitzenden, ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt im Herzen der Hauptstadt. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin und Deutschland würdigen damit die hervorragenden Leistungen eines der bedeutendsten deutschen Politiker des 20. Jahrhunderts.
Spekulantensteuer in Reichweite
Durchbruch bei der "Finanztransaktionssteuer":Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulationssteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.
Die Regierungskoalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition am Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeinigt. Eine bislang von der FDP geforderte "Stempelsteuer" nach britischem Vorbild ist vom Tisch.
Kreis-SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
„Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich zeigen, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst nimmt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau sei nur „weiße Salbe“, komme viel zu spät und gehe an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Ein KfW-Kreditprogramm werde klammen Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Die Förderung von Betriebskitas sei richtig, nur müsse sichergestellt werden, dass diese dann keine Betriebskostenzuschüsse von den Kommunen forderten. Notwendig seien vielmehr ein durchdachtes Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der Verzicht auf das unsinnige Betreuungsgeld.
Missstände bei GLS-Paketdienst
Gabriel: "Politik muss Wallraff-Vorwürfen nachgehen"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Vorwürfen des Journalisten Günter Wallraff gegen den Paketzusteller GLS die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss die Vorwürfe gegen das Unternehmen umgehend untersuchen", forderte Gabriel.
Für eine am Mittwoch ausgestrahlte RTL-Doku hatte Wallraff getarnt als Paketbote bei GLS recherchiert. Er begleitete Boten, die für sittenwidrige Löhne bis zu 14 Stunden täglich ohne Pausen arbeiten. Dren Chefs geht es selten besser. Sie sind so der Vorwurf, scheinsebständige Subunternehmer,
die von dem Unternehmen ausgenutzt werden. Viele enden in der Privatinsolvenz, so Wallraff.
"Zornausbruch einer Marktradikalen" von Erhard Eppler
Sind Sozialdemokkraten "Vaterlandsverräter",wenn sie die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren? Dieser Vorwurf der "Welt" hat viele innerhalb und außerhalb der SPD empört. Zurecht, findet Erhard Eppler, bekannter Vor- und Querdenker der SPD in einem Gastkommentar warnt er vor weiterer "publizistischer Hetze" konservativer Kreise gegen die SPD.
Von Erhard Eppler
In Frankreich legen der abgewählte und der neugewählte Präsident einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. In Deutschland ruft eine der größten Zeitungen, Flaggschiff des größten Zeitungskonzerns, laut und vernehmlich "Vaterlandsverrat", weil die parlamentarische Opposition rät, auf den Präsidenten und seine Politik zuzugehen.
Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen!
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplanes erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer -Gümbel
Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen. Dazu braucht Deutschland funktionierende Stromautobahnen und den regionalen Netzausbau. 3800 neue Kilometer müssen entstehen, gerade einmal 214 sind realisiert.
Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
ZEHN PUNKTE " heiße Luft"
Die Familienministerin setzt den Krippen-Ausbau in den Sand. Ihr lang angekündigtes 10-Punkte Programm wird den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wohl nicht sichern können. "Nichts als heiße Luft" kommentierte SPD-Vize Manuela Schwesig. Und von den Städten und Gemeinden kommt schon der Ruf nach Verschiebung der Kita-Platz-Garantie.
Da soll ein Programm fortgesetzt, ein anderes weiterentwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe soll "konkrete Vorschläge" erarbeiten. Und 10 Millionen Euro von Eurpäischen Sozialfonds und dem Ministeriumshaushalt als Personalkostenzuschuss für Tagesmütter locker gemacht werden. Darüber hinaus bietet Kristina Schröder den Gemeinden noch zinsgünstige KfW-Kredite an. Das ist die Antwort der Familienministerin auf den schleppenden Kita-Ausbau.
