Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kreis-SPD: Atomlobby siegt über Sicherheit
„Mit dem Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler und der völlig überzogenen Kürzung der Förderung von Solarenergie setzt die Schwarz-Gelbe Regierung ihre ideologische Energiepolitik brutal um“, erklären SPD-Chef Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit ermögliche die neue Regierung einigen großen Monopolisten ein einträgliches Geschäft, gefährde dafür aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nehme den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kauf.
Haushalt 2010 - Katastrophe für unsere Kommunen
In dieser Woche hat die Merkel-Regierung den Haushaltsentwurf 2010 ins Parlament
eingebracht. Beraten wurden alle Einzelpläne des Haushalts. Die SPD lässt sich
nicht die Butter vom Brot nehmen – wir haben klare Vorstellungen, wie wir die
Haushaltslage verbessern könnten, ohne dabei gleich einen gigantischen Schuldenberg
aufzuhäufen und diesen auch noch mit sozialer Ungerechtigkeit gegenzufinanzieren.
SPD im Landkreis Kassel - Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Handlungsfähigkeit des Kreises
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht bewältigt. Durch verantwortungslose Spekulation auf den Finanzmärkten wurden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die öffentlichen Haushalte stark belastet. „Vor diesem Hintergrund ist es umso unfassbarer, dass die neue Bundesregierung fatale Fehlentscheidungen trifft, die zu Lasten der Kommunen gehen“, erklären Uwe Schmidt und Ulrike Gottschalck für die SPD im Landkreis Kassel.
Zum 20. Jahrestages des Mauerfalls
von Hubertus Heil
Der Erfolg der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR jährt sich an diesem 9. November zum zwanzigsten Mal. Es war der vielleicht glücklichste Moment der jungen Geschichte der deutschen Demokratie. An diesem Tag vor zwanzig Jahren gelang den Menschen in der DDR ihre Befreiung - friedlich und aus eigener Kraft.
Schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung bedroht die Kommunen
Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP enthält viele Vorhaben, die zur Verschlechterung der Einnahmen der Kommunen und gleichzeitig zur Erhöhung der Sozialausgaben führen werden. Die schwarz-gelbe Regierung schwächt die Kommunen und gefährdet damit die Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen in Deutschland.
Gottschalck: Koalitionsvertrag macht nichts besser, aber vieles unsicherer und teurer
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer üben heftige Kritik am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP.
„Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit, verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und lässt die Kommunen im Regen stehen“, erklären Gottschalck und Meßmer.
Gottschalck: Nicht am Atomausstieg rütteln
„Der 1999 zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens darf nicht angetastet werden“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren werde einen riesigen Konflikt aufreißen und zu Anti-Atom-Protesten führen. Auch sie selbst werde sich an solchen Protesten beteiligen, weil das Thema existentiell sei. „Wir müssen raus aus dieser Hochrisikotechnologie, weil wir sie nicht beherrschen und unseren Kindern nicht den strahlenden Restmüll vor die Füße kippen dürfen“, so Gottschalck.
